Die Stimme der Verbraucher - vzbv

Verbraucherzentrale Bundesverband (Hg.): Verbraucherschutz: Recht harmlos? Dokumentation
der Tagung vom 8. Mai 2006, http://www.vzbv.de/mediapics/verbandsklage_
gesamtdokumentation_reden_05_2006.pdf oder erhältlich unter presse@vzbv.de
l www.vzbv.de/go/presse/714/1/3/index.html
Unerwünschte Telefonwerbung:
Verboten, aber folgenlos
Telefonmarketing gegenüber Verbrauchern ist seit Juli 2004 nur nach vorherigem Einverständnis
erlaubt. Dennoch nimmt die Zahl unerbetener Werbeanrufe in Deutschland
stetig zu. Eine repräsentative Umfrage der Gesellschaft für Konsumforschung (GfK)
belegt, dass sich die Zahl unerbetener Werbeanrufe in den ersten drei Quartalen
2006 im Vergleich zum Vorjahr um 31,3 Prozent erhöhte. Allein im ersten Quartal 2006
erfasste die GfK 82,6 Millionen unaufgeforderte telefonische Werbekontakte, rund
900.000 Anrufe pro Tag. In der Statistik der GfK belegen Lotterien und Gewinnspiele
den Spitzenplatz, gefolgt von der Telekommunikationsbranche.
Gemeinsam mit den Verbraucherzentralen haben wir uns 2006 intensiv für wirksamere
Maßnahmen gegen belästigende Telefonwerbung eingesetzt. So forderten wir die
Bundesregierung mehrfach auf, diese unlautere Werbemethode als Ordnungswidrigkeit
mit empfindlichen Bußgeldern durch die Bundesnetzagentur zu ahnden. Neben der
Belästigung des Verbrauchers sind das Hauptproblem oft Folgeverträge, die aus dem
unlauteren Anruf resultieren. Deshalb treten wir dafür ein, ein Vertragsauflösungsrecht
für den Verbraucher zu schaffen.
Nachdem Bundesjustizministerin Brigitte Zypries noch im Sommer 2006 häufige Verstöße
gegen das Telefonwerbeverbot einräumte, ein schärferes Vorgehen dagegen
aber abgelehnt hatte, begann das Jahr 2007 positiver. Mittlerweile denken sowohl das
Bundesjustizministerium über ein schärferes Vorgehen gegen unerbetene Werbeanrufe
nach als auch Regierungsfraktionen und Opposition im Deutschen Bundestag.
l www.vzbv.de/go/presse/835/8/36/index.html
Handel, Recht und Telekommunikation
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