Die Stimme der Verbraucher - vzbv

Handel, Recht und Telekommunikation
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Telekommunikation:
Regulierungsferien und unzureichender Schutz vor Telefonmissbrauch
Fast zwei Jahre nach Vorlage des ersten Gesetzesentwurfs ist im Februar 2007 das Telekommunikationsänderungsgesetz
in Kraft getreten. Aus Sicht des Verbraucherzentrale
Bundesverbands greift auch diese neuerliche Gesetzesänderung zu kurz – dies gilt
umso mehr, als die Bundesregierung mit dem Ziel eines wirksameren Verbraucherschutzes
angetreten war.
Hauptauslöser für die aktuelle Revision war der anhaltende Missbrauch mit teuren
Bezahl-Nummern im Mobilfunk- und Festnetz, die häufig für den Abruf von Klingeltönen,
Lifechat-Abos, Flirt-Angeboten oder für Gewinnspiele eingesetzt werden. Das
Gesetz sieht hier künftig eine vorherige Preisansage oder eine Preisanzeige (bei nicht
sprachgestützten Diensten) vor. Die Preisinformation ist in Zukunft ab einem Preis von
2,00 Euro pro Minute oder bei zeitunabhängigen Diensten pro Inanspruchnahme zu
geben. Der Verbraucherzentrale Bundesverband hatte sich im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens
hingegen für eine Preisinformationspflicht bereits ab 1,00 Euro pro Minute
ausgesprochen. Tatsächlich liegt die vom Gesetzgeber letztlich beschlossene Auslöseschwelle
deutlich über dem marktüblichen Preisniveau. Dies bedeutet konkret: Die
Preisinformationspflicht wird vermutlich weitgehend ins Leere laufen.
Nicht anders sieht es bei den sogenannten Premiumdiensten über 0900er-Nummern
aus: Die jetzt festgelegte Preisobergrenze von drei Euro pro Minute für zeitlich tarifierte
Premiumdienste im Festnetz und im Mobilfunk bietet auch in Zukunft einen weiten
Spielraum für übermäßig hohe Telefonkosten. Im Einklang mit der aktuellen Regelung
können bis zur gesetzlich vorgeschriebenen Trennung der Verbindung nach 60 Minuten
bis zu 180 Euro fällig werden.
Bedauerlich ist weiterhin, dass sich der Gesetzgeber nicht entschließen konnte, allen
Call-by-Call Anbietern eine verbindliche Vorab-Preisinformation aufzuerlegen und damit
den Verbrauchern eine Kontrolle der in Zeitungen, Zeitschriften oder im Internet veröffentlichten
Tarifinformationen zu ermöglichen. Immer wieder werden von einzelnen
Anbietern Tarife kurzfristig erheblich verteuert, ohne dass die Verbraucher die Chance
haben, die ursprünglich angegebenen Preise kontrollieren zu können.