Die Stimme der Verbraucher - vzbv

Überschuldete Verbraucher:
Chance auf Neustart bedeutet geringere Sozialausgaben
Überschuldete Verbraucher brauchen einen Weg zurück in die wirtschaftliche Normalität.
Überbordender Formalismus, unnötige Verfahrensschleifen, aber auch fehlende
Anreize für außergerichtliche Einigungen machen das Verbraucherinsolvenzverfahren
bisher in den meisten Fällen bürokratisch und teuer, belasten die Justiz und bringen
den Gläubigern keine Vorteile. Eine Reform ist daher überfällig.
Anstatt diese Chance zu nutzen, legte im Frühjahr 2006 eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe
den Vorschlag für ein kaum weniger bürokratisches und teures neues Verfahren
vor. Dieses „treuhänderlose Entschuldungsverfahren“ soll nur für Überschuldete gelten,
die ohne pfändbares Vermögen und Einkommen sind – für alle anderen Schuldner soll
weiterhin das bestehende Recht gelten. Das von der Arbeitsgruppe vorgeschlagene Verfahren
soll acht Jahre dauern, in denen die Gläubiger ihre Forderungen zwangsweise
durchsetzen können. Anschließend sollen die Forderungen verjähren – allerdings soll
die Entschuldung nicht alle Forderungen umfassen. Der gerade für die Gläubiger wichtige
Treuhänder soll abgeschafft werden.
Der vzbv sieht hierin eine verfassungsrechtlich nicht haltbare Ungleichbehandlung mittelloser
Schuldner gegenüber den Schuldnern, die noch die Kosten des Verbraucherinsolvenzverfahrens
aufbringen können. Wir unterstützten daher die Landessozialministerien
bei einem Alternativentwurf – sie wären im Übrigen von den Folgekosten des
„treuhänderlosen Entschuldungsverfahrens“ am stärksten betroffen gewesen. Parallel
arbeitete der vzbv in der „Hannoveraner Gruppe“ – einem Zusammenschluss von Wissenschaftlern,
Richtern, Anwälten sowie Vertretern der Gläubiger und der Verbraucherverbände
– an einem Gegenmodell, das im November 2006 veröffentlicht wurde.
Das Bundesjustizministerium reagierte auf die massive Kritik und legte einen Gesetzentwurf
vor, der unsere Forderungen in wichtigen Punkten aufgreift:
l gleicher Zugang zur Restschuldbefreiung für alle überschuldeten Verbraucher
l Flexibilisierung des starren Verfahrensablaufs und Verzicht auf sinnlose Verfahrensabschnitte
l Beibehaltung des Treuhänders unter Konzentration auf unerlässliche Aufgaben
l gleichmäßigere Verteilung der Verfahrenskosten auf Schuldner, Gläubiger und Staat
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