Die Stimme der Verbraucher - vzbv

Finanzdienstleistungen
Einladung zur Konferenz „Finanzdienstleistungen
in der EU“, veranstaltet
vom Europäischen Wirtschafts-
und Sozialausschuss
und dem vzbv
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Finanzdienstleistungen in Europa:
Anbieterinteressen dominieren
Der Regelungsrahmen für Verbraucherkredite wie auch für Immobilienkredite steht auf
der europäischen Agenda. Diese Arbeit hat der Verbraucherzentrale Bundesverband
auch 2006 intensiv begleitet.
Beim Verbraucherkredit wurden viele gute Ansätze des ersten Entwurfes der Kommission
im Laufe des Rechtssetzungsverfahrens jedoch aufgegeben. So insbesondere das
Verbot Kredite „an der Haustür“ verkaufen zu dürfen. Mittlerweile hat die EU-Kommission
nur noch „das Funktionieren“ des Binnenmarktes im Blick: Jede Regelung, die in
den Mitgliedsstaaten unterschiedliche nationale Standards belässt oder schafft, wird
als Hemmnis für den Binnenmarkt betrachtet. Das gilt auch für Verbraucherschutzvorschriften.
Dabei wird leicht übersehen, dass gerade hohe Verbraucherschutzstandards,
wie sie durchaus im deutschen Recht gelten, wichtig für das Vertrauen in Märkte und
damit auch in das Funktionieren des Binnenmarktes sind. Deshalb ist unser Engagement
bei der europäischen Gesetzgebung besonders gefragt.
Die Schaffung von SEPA, der Single Euro Payments Area, ist ein ähnliches Beispiel für
die problematische Tendenz der europäischen Politik, die Gestaltung der Marktregeln
im Sinne der Selbstregulierung weitgehend der Anbieterseite zu überlassen. So wurden
die wichtigsten Regeln für SEPA vom europäischen Bankensektor selbst erarbeitet. Mit
der Vorbereitung entsprechender Zahlungssysteme hat die Branche Fakten geschaffen.
Die Verbraucher, aber auch die anderen Nutzer wie Einzelhandel und Unternehmen
blieben bei diesen Vorbereitungen hingegen außen vor, wurden über Beschlossenes
erst nachträglich informiert.
Intensiv hat der Verbraucherzentrale Bundesverband daher auch die Arbeit am einheitlichen
europäischen Zahlungsraum begleitet, der auf Drängen der EU-Kommission ab
2008 verwirklicht sein soll. Hierbei geht es um wichtige Verbraucherinteressen wie die
Transparenz der Kosten, die Sicherheit der Geldtransfers und Haftungsfragen im Schadensfall,
aber auch die Aufsicht und Kontrolle über die Anbieter und ihre Sicherheitssysteme.