Die Stimme der Verbraucher - vzbv

Handel, Recht und Telekommunikation
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Darüber hinaus spricht sich die Charta gegen eine zu weit gehende „Strafverfolgung
nicht kommerziell begründeter Urheberrechtsverletzungen“ aus. Sie folgt damit einer
Forderung des vzbv, der sich gegen eine „Kriminalisierung der Schulhöfe“ wendet.
Einen Durchbruch stellt die Charta auch beim Schutz vor Betrügereien im Zahlungsverkehr
und beim Online-Banking dar. So heißt es in der Charta unter der Überschrift
„Sicherheit von Informationstechnik“: „Die Anbieter internetbasierter Dienste müssen
bei der Wahl der Sicherheitssysteme die Risiken der Nutzer so gering wie möglich
halten.“ In der Praxis würde dieser Grundsatz bedeuten, dass beispielsweise Banken
die Schäden durch Phishing oder den Missbrauch von EC-Karten nicht einfach auf ihre
Kunden abwälzen könnten, wenn technisch sichere Systeme vorhanden sind.
l www.vzbv.de/go/presse/854/index.html (Hintergrundinfos zur Charta)
l www.vzbv.de/mediapics/charta_digitale_welt_2007.pdf (Wortlaut der Charta)
Eichwesen:
Privatisierung gefährdet fairen Wettbewerb
Eine geringe, stetig zurückgehende Zahl staatlicher Kontrollen, mangelnde politische
Unterstützung für die wichtige Arbeit der Mess- und Eichämter – in einem zentralen
Feld des wirtschaftlichen Verbraucherschutzes besteht weiterhin erheblicher Handlungsbedarf.
Defizite insbesondere bei der personellen Ausstattung hatte der Verbraucherschutzindex
2006 zu Tage gefördert. Danach kontrollieren maximal drei Mitarbeiter pro
100.000 Einwohner die Genauigkeit von Messgeräten oder die Richtigkeit von Mengenangaben
auf Fertigverpackungen.
Auch die von der Politik forcierten Deregulierungs- und Privatisierungsbestrebungen
könnten zu einer weiteren Schwächung der Verbraucherposition führen. Mit dem vorgeschobenen
Argument des „Bürokratieabbaus“ sollen die bisherigen eichamtlichen
Prüfungen und Eichungen künftig privaten Stellen übertragen werden. Vorgegeben
wird dieser Systemwechsel von staatlichen zu privaten Stellen auch durch die Europäische
Messgeräterichtlinie. An die Stelle der bisherigen staatlichen Zulassung und
Ersteichung tritt beim Inverkehrbringen von zehn wichtigen Messgerätearten, wie
Stromzähler, Wasserzähler oder Taxameter, die alleinige Herstellerverantwortung.