Die Stimme der Verbraucher - vzbv

Versicherungsrecht:
Meilensteine für mehr Chancengleichheit
Als Meilenstein auf dem Weg zu einem effizienteren und faireren Versicherungsmarkt
ist der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Versicherungsvertragsgesetzes
zu bewerten. Der Entwurf führt zu einem Mehr an Verbraucherschutz und
einen gerechteren Interessenausgleich zwischen Versicherungsunternehmen und Versicherungsnehmern.
Überdies berücksichtigt er Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts
zur Überschussbeteiligung in der Kapital-Lebensversicherung und des
Bundesgerichtshofs zur Berechnung von Mindestrückkaufswerten.
Damit greift der Entwurf zahlreiche unserer langjährigen Forderungen auf: Dem Verbraucherzentrale
Bundesverband ist es zumindest beim jetzigen Stand des Verfahrens
gelungen, wesentliche Elemente eines verbesserten Verbraucherschutzes gegen massive
Widerstände durchzusetzen. Die wichtigsten Neuerungen im Einzelnen:
l verbesserte Beratung und Information der Versicherungsnehmer,
l Aufgabe des sogenannten Policenmodells
l Anpassung der vorvertraglichen Anzeigepflichten der Versicherungsnehmer,
l Aufgabe des „Alles-oder-Nichts-Prinzips“
l Abschaffung des Prinzips der Unteilbarkeit der Prämie
l Anpassung der Verjährungsregelung an das BGB
l Änderungen in der Lebensversicherung unter anderem in Bezug auf die Überschussbeteiligung,
Mindestrückkaufswerte und die Transparenz der Abschluss-
und Vertriebskosten
Versicherungsvermittlung:
Umsetzung von EU-Recht wird zur Farce
Die positiven Ansätze bei der Reform des Versicherungsvertragsrechts drohen durch
die neuen Regelungen für Versicherungsvermittler konterkariert zu werden. Dieses Vermittlerrecht
schafft maßgeschneiderte Ausnahmen für die deutsche Versicherungslobby.
Wiederholt hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband Nachbesserungen an
dem Gesetz verlangt, das nach EU-Recht eigentlich bereits am 15. Januar 2005 hätte in
Finanzdienstleistungen
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