Die Stimme der Verbraucher - vzbv

Norm für die gesellschaftliche Verantwortung von Unternehmen und anderer Organisationen
bis Ende 2009. Erste Erfolge konnten wir gemeinsam mit internationalen Verbraucherverbänden
bereits verbuchen: So soll die Norm ein Paket gesellschaftlicher
Erwartungen definieren, die alle Organisationen einhalten sollten, wenn sie behaupten,
sozial-ethisch zu handeln. Außerdem wurde anerkannt, dass Unternehmen nicht nur
Verantwortung für die eigene Produktion tragen, sondern auch für das, was in der Lieferkette
geschieht.
l www.vzbv.de/go/presse/834/index.html
Verbraucherinformationsgesetz:
Köhlers Nein als zweite Chance
Ein bundesweites Auskunftsrecht für Verbraucherinnen und Verbraucher: Dieses
wichtige Signal eines Verbraucherinformationsgesetzes ist 2006 ausgeblieben. So
sehr der vzbv die politische Initiative zu einem solchen Gesetz begrüßt hatte, so
wenig konnte das vom Bundestag verabschiedete und später vom Bundespräsidenten
gestoppte Gesetz seinem Anspruch auf mehr Transparenz, Qualität und Sicherheit
gerecht werden.
Anfang April 2007 wurde vom Kabinett ein neuer Vorschlag für ein Verbraucherinformationsgesetz
vorgelegt – leider ohne inhaltliche Änderungen gegenüber der Vorfassung.
Lediglich das Wort Gemeinde tritt im Neuentwurf nicht mehr auf. Es bleibt damit bei
den Kritikpunkten des vzbv: Der Geltungsbereich des Gesetzes ist zu eng – er erstreckt
sich nur auf das Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände und Futtermittelgesetzbuch. Es
fehlt ein Auskunftsanspruch gegenüber Unternehmen. Schließlich kann die Auskunft
mit dem Verweis auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse verweigert werden, ohne
dass das Gesetz eindeutig definiert, was unter Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen
zu verstehen ist.
Zwei Nachbesserungen, die der Verbraucherzentrale Bundesverband im Laufe des
Gesetzgebungsverfahrens beharrlich gefordert und in Gesprächen mit den Fraktionen
im Deutschen Bundestag vorgetragen hatte, waren auf der Zielgeraden noch aufgenommen
worden: So wird im Gesetz ausdrücklich klargestellt, dass bei Rechtsverstößen
Handel, Recht und Telekommunikation
Demonstration des vzbv am
Brandenburger Tor 2006 gegen
geplantes Verbraucherinformationsgesetz
43