Die Stimme der Verbraucher - vzbv

Finanzdienstleistungen
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Recht auf Girokonto:
Arbeitslosengeld wird durch kontolose Überweisungsgebühren geschmälert
In die seit mehr als zehn Jahre auf der Stelle tretende Auseinandersetzung über ein
Recht auf ein Girokonto ist 2006 erstmals spürbar Bewegung gekommen. Die Bundesregierung
erklärte in einem im Sommer 2006 veröffentlichten Bericht die freiwillige
Selbstverpflichtung der Kreditwirtschaft für gescheitert. In dem Bericht heißt es: „Das
Instrument der ZKA-Empfehlung konnte strukturell [...] nicht angemessen zur Problemlösung
beitragen. [...] Dieses nach zehnjähriger Implementierungspraxis ernüchternde
Ergebnis ist [...] in erster Linie dem Charakter der Empfehlung geschuldet. Sie verpflichtet
gegenüber dem Kunden zu nichts – sie ist weder für den Zentralen Kreditausschuss
noch für die einzelnen Kreditinstitute mit einer Rechtspflicht verbunden.“
Die Bundesregierung beklagte auch die Vergeudung von Sozialausgaben: Ein kontoloser
Haushalt, der Miete, Strom- oder Telefonrechnung nur bar über eine Bankeinzahlung
begleichen kann, muss hierfür im Monat etwa 40 Euro allein an Überweisungsgebühren
aufwenden. Handelt es sich um Leistungsbezieher der Bundesagentur für
Arbeit, muss damit ein guter Teil ihrer Leistungsbezüge für solche Bareinzahlungsgebühren
verwendet werden. Laut Bundesregierung ergibt sich bereits bei 100.000
arbeitslosen Leistungsempfängern ohne Konto „ein Betrag in Höhe von rund 50 Millionen
Euro jährlich, der aus ihrer Nichtteilnahme am bargeldlosen Zahlungsverkehr resultiert
und dem mit der staatlichen Leistung intendierten Zweck zuwiderläuft.“ Tatsächlich
könnte dieser Betrag sogar noch höher sein, bezifferte doch die Bundesagentur für
Arbeit die Zahl der Leistungsempfänger ohne eigenes Konto auf 218.000.
In der Anhörung des Bundestagsfinanzausschusses Ende 2006 haben wir uns für die
gesetzliche Verankerung des Rechts auf ein Girokonto eingesetzt: Die Erfahrung europäischer
Nachbarländer zeigt, dass hiervon der größte Disziplinierungseffekt ausgeht.
Da eine politische Mehrheit hierfür immer noch nicht in Sicht ist, unterstützen wir
zumindest die Empfehlung der Bundesregierung nach einer neuen, diesmal allerdings
durchsetzbaren Selbstverpflichtung der Banken.
l www.vzbv.de/go/presse/748/3/10/index.html
l www.vzbv.de/go/presse/662/3/10/index.html