Die Stimme der Verbraucher - vzbv

Gesundheit und Pflege
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Gesundheitsreform:
Verbesserungen für Patienten, aber Kernfragen bleiben offen
Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat sich intensiv an den Debatten zur Gesundheitsreform
beteiligt. Dabei ist es uns gelungen, eine Reihe deutlicher Verbesserungen
für Patienten und Verbraucher durchzusetzen. So konnten wir beispielsweise erreichen,
dass künftig Verbraucher und Patienten besser erfahren können, welches Krankenhaus
gute und weniger gute Qualität bei einzelnen Operationen liefert. Die Regelungen zur
Sektor übergreifenden Qualitätsberichterstattung wurden gesetzlich gestärkt. Auch die
Verbraucher- und Patientenmitwirkung am Bundesausschuss wurde im Hinblick auf die
nötige Infrastruktur ausgebaut.
Weitere aus Verbrauchersicht positive Veränderungen betreffen die Einführung einer
Kosten-Nutzen-Evaluation bei Medikamenten, die Klarstellung, dass Mutter-Kind-Kuren
als Rechtsanspruch der Versicherten von den Kassen zu gewähren sind, sowie der Ausbau
der Schmerzversorgung und der häuslichen Krankenpflege. Auch die Einführung
einer Versicherungspflicht für alle Bürgerinnen und Bürger ist sinnvoll.
Nicht durchsetzen konnten wir uns mit unserem Ziel nachhaltiger Reformen der finanziellen
Grundlagen der Krankenversicherung. So wurden beispielsweise die Steuerzuschüsse
für die gesetzliche Krankenversicherung zunächst sogar reduziert, während
gleichzeitig die Erhöhung der Mehrwertsteuer auch im Leistungsbereich der Krankenkassen
zu Ausgabensteigerungen in Milliardenhöhe beigetragen hat. Auch die bestehende
Abschottung zwischen privater und solidarischer, gesetzlicher Krankenversicherung
ist weitgehend beibehalten worden. Schließlich wird die Einführung neuer
Wahltarife im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung die bestehende Unübersichtlichkeit
und Intransparenz weiter erhöhen.
l www.vzbv.de/go/presse/806/4/17/index.html