Die Stimme der Verbraucher - vzbv

Verbraucherpolitik
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bei Kontrolldichte und Ausstattung. Die Verbraucher selbst erwarten eine aktivere Verbraucherpolitik:
In einer parallel durchgeführten Verbraucherbefragung sprachen sich
80 Prozent der Befragten für bessere Beratungsmöglichkeiten und mehr Kontrollen aus.
Der Verbraucherschutzindex bildet ein Ranking der Verbraucherpolitik der 16 Bundesländer.
Anhand von 59 Indikatoren wird die verbraucherpolitische Bilanz der Landesregierungen,
der Landtage, der Kontrollbehörden und der Verbraucherzentralen bewertet.
Der Index 2006 zeigt: In die Verbraucherpolitik der Länder ist Bewegung gekommen.
Spitzenreiter Brandenburg katapultierte sich gegenüber dem erstmals 2004 veröffentlichten
Index vom zehnten Platz im Ranking auf Platz eins. Deutlich verbessern konnten
sich auch Hamburg, Hessen und Rheinland-Pfalz. Ausnahmen von der positiven Entwicklung
der übrigen Länder bilden Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Bremen.
Zwei Ergebnisse trüben die positiven Entwicklungen: Selbst die Spitzengruppe
der Länder schöpft das vorhandene verbraucherpolitische Handlungspotential bei
weitem nicht aus. So erreichen die vier Spitzenreiter Brandenburg, Nordrhein-Westfalen,
Bayern und Hamburg nur gut zwei Drittel der insgesamt erreichbaren Punktzahl.
Hinzu kommt: Vor allem bei den Kontrollbehörden aber auch bei den Ressourcen der
Verbraucherzentralen ist Deutschland damit weiter denn je von einem einheitlichen
Verbraucherschutzniveau entfernt. Dieses Thema gehört daher in die neu geschaffene
Verbraucherschutzministerkonferenz. Wenig erfreulich ist die Entwicklung auch in
einem Kernbereich des Verbraucherschutzes. So treiben die Wirtschaftsminister von
Bund und Ländern ihre Pläne weiter voran, die Mess- und Eichaufsicht weitgehend zu
privatisieren. Sollten diese Pläne realisiert werden, drohen nicht allein Wettbewerbsverzerrungen
und eine weitere Zunahme teilweise systematischer Betrugspraktiken zu
Lasten der Konsumenten. Da sich die Eichbehörden derzeit weitgehend selbst finanzieren,
kämen auf die Länder bei einer Privatisierung einnahmeträchtiger Aufgaben außerdem
steigende Ausgaben zu.
l www.vzbv.de/go/presse/734/1/2/index.html (Verbraucherschutzindex)
l www.vzbv.de/mediapics/verbraucherbefragung_ergebnisse_31_05_2006.pdf
(Verbraucherbefragung)
l Ergebnisse des Verbraucherschutzindex:
siehe Karte auf der vorderen Umschlagseite innen.