Die Stimme der Verbraucher - vzbv

l Reiseverträge 2:
Anzahlung von 20 Prozent zulässig
Der vzbv ließ in einem Verfahren gegen die Tjaereborg Reisen GmbH die Zulässigkeit
einer Anzahlungsverpflichtung in Höhe von 20 Prozent des Reisepreises nach Erhalt
der schriftlichen Reisebestätigung und Aushändigung des Sicherungsscheins klären.
Mit Urteil vom 20. Juni 2006 bestätigte der Bundesgerichtshof (BGH), dass die Klausel
zulässig ist. Durch die Vorschriften über den Sicherungsschein sei eine Änderung der
Risikoverteilung zwischen den Vertragsparteien eingetreten. Der Reisende sei nun vor
dem Risiko einer Insolvenz des Veranstalters entlastet. Im Hinblick auf diese geänderte
Risikoverteilung sei eine Anzahlung in Höhe von 20 Prozent des Reisepreises gerechtfertigt
und zulässig. Anders hatten einige Gerichte in der Vergangenheit entschieden.
Urteil des Bundesgerichtshofs vom 20. Juni 2006 (Aktenzeichen X ZR 59/05)
Kommerzielle eBay-Händler:
Verbraucherinformationen unzureichend
Die Internet-Auktionsplattform eBay wurde in den vergangenen Jahren verstärkt auch
von kommerziellen Händlern als Einkunftsquelle genutzt. Viele Händler verlagerten als
sogenannte Powerseller einen Teil ihrer Aktivitäten ins Internet und eröffneten einen
eigenen eBay-Shop. Parallel nahm auch die Zahl der Verbraucherbeschwerden zu. Im
Rahmen einer gezielten Aktion hat der vzbv 60 Händler abgemahnt.
Das Ergebnis: Bei den abgemahnten Shops der Händler mit „Powerseller“-Status stellte
der vzbv Verstöße gegen die vorvertraglichen Informationspflichten oder die Anbieterangaben
fest. In der Regel waren die Information über die Bedingungen des Widerrufsrechts
und die Widerrufsfolgen fehlerhaft. Beispielsweise wurde ein zu kurzes
zweiwöchiges Widerrufsrecht eingeräumt oder der Widerruf war an unzulässige Bedingungen
wie die Rücksendung der Ware in der Originalverpackung geknüpft. Teilweise
gaben die Händler den Namen und die Vertretungsberechtigten nicht an. In der überwiegenden
Zahl der Fälle gaben die Händler Unterlassungserklärungen ab. In mehreren
Fällen sind Gerichtsverfahren eingeleitet worden.
Benachteiligung per Vertrag
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