Die Stimme der Verbraucher - vzbv

Handel, Recht und Telekommunikation
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Informationspflichten nicht durch den Verweis auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse
ausgehebelt werden können. Zudem wurden die Bearbeitungsfristen von drei auf maximal
zwei Monate begrenzt.
Die Entscheidung des Bundespräsidenten, das Gesetz nicht zu unterzeichnen, bietet
nun die Chance, das Gesetz so zu verbessern, dass es seinem Namen gerecht wird.
l www.vzbv.de/go/presse/776/index.html
Verbraucherrecht:
Durchsetzung bleibt schwierig
Verbraucher haben Rechte – nur lassen sie sich in der Praxis häufig kaum oder nur mit
unverhältnismäßigem Aufwand durchsetzen. Dies ist der zentrale Befund einer Tagung,
mit der der Verbraucherzentrale Bundesverband im Mai 2006 eine Bestandsaufnahme
der Rechtsdurchsetzung im deutschen Verbraucherrecht vornahm. Angesichts der von
EU-Verbraucherschutzkommissarin Meglena Kuneva entfachten Debatte über wirksamere
Klagemöglichkeiten für Verbraucher gewinnt diese Analyse an zusätzlicher politischer
Bedeutung.
Ein Beispiel für die Lücke zwischen Rechtsanspruch und Praxis bietet das Wettbewerbs-
und Werberecht. Gesetzeslücken und unzureichende Sanktionen bieten Werbetreibenden
häufig geradezu einen wirtschaftlichen Anreiz, gegen das Gesetz zu verstoßen. Der
vzbv setzte sich daher im Rahmen der anstehenden Umsetzung der „EU-Richtlinie über
unlautere Geschäftspraktiken“ dafür ein, dass in das Gesetz gegen den Unlauteren
Wettbewerb (UWG) wirksame Sanktionen aufgenommen werden. Die EU-Richtlinie verlangt,
irreführenden und aggressiven Geschäftspraktiken wie etwa unlauterer Telefonwerbung
mit „wirksamen und abschreckenden Sanktionen“ zu begegnen. Die Mitgliedstaaten
müssen bis Juni 2007 geeignete Maßnahmen treffen, um die Durchsetzung der
Sanktionen sicherzustellen. Aus unserer Sicht ist dies über eine erleichterte Abschöpfung
von Unrechtsgewinnen, ein Vertragsauflösungsrecht für den Verbraucher bei
verbraucherrelevanten UWG-Verstößen sowie einen individuellen Schadensersatzanspruch
des Verbrauchers zu erreichen.