Die Stimme der Verbraucher - vzbv

Benachteiligung per Vertrag
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Mit dieser Argumentation reichte der Verbraucherzentrale Bundesverband im Januar
2005 beim Landgericht Berlin Klage gegen den geistigen Urheber und Verfasser der
VOB/B ein, den Deutschen Vergabe- und Vertragsausschuss für Bauleistungen (DVA).
Ziel der Klage ist es, die Verbraucherbenachteiligungen in der VOB/B zu beseitigen. Mit
seinem Urteil vom 7. Dezember 2005 wies das Landgericht die Klage ab: Der nationale
Ausschluss einer gesetzlichen Kontrolle der VOB/B stehe im Einklang mit dem Europarecht.
Gegen das Urteil legte der Verbraucherzentrale Bundesverband im Januar 2006
Berufung zum Kammergericht Berlin ein. Das Kammergericht schloss sich der Argumentation
des Landgerichts an und wies die Berufung mit seiner Entscheidung vom 15. Februar
2007 zurück (Aktenzeichen des Kammergerichts 23 U 12/06). Im April 2007 hat der
Verbraucherzentrale Bundesverband Revision zum Bundesgerichtshof eingelegt, um
eine höchstrichterliche Klärung herbeizuführen.
Urteil des Landgerichts Berlin vom 7. Dezember 2005 (Aktenzeichen 26 O 46/05),
Urteil des Kammergerichts Berlin vom 15. Februar 2007 (Aktenzeichen 23 U 12/06)
l Reiseverträge 1:
Großzügige Haftungsausschlüsse
Der vzbv nahm die Reiseverträge von drei Großanbietern der Branche unter die Lupe:
Alltours Flugreisen GmbH, LTU GmbH und TC Touristik GmbH. Wir mahnten die Unternehmen
ab, weil jeweils mindestens zehn Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen
nicht geltendem Recht entsprachen. Lediglich die TC Touristik GmbH
gab die geforderte Unterlassungserklärung ab. In den beiden anderen Fällen mussten
wir klagen. Die entsprechenden Urteile stehen noch aus. Kern der Beanstandungen
waren unwirksame Klauseln zu diversen Haftungsausschlüssen und das einseitig vorbehaltene
Recht des Anbieters zur Leistungsänderung. So wurde häufig etwa die Haftung
für Verluste, Diebstähle oder Unregelmäßigkeiten der Flug- und Fahrzeiten ausgeschlossen.