Die Stimme der Verbraucher - vzbv

Handel, Recht und Telekommunikation
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Die Vielzahl der an der Spamversendung beteiligten Akteure erschwerte die Verfolgung
zusätzlich.
Bußgeldzahlung aus der Portokasse
„Wir müssen jetzt die politischen Lehren aus dem Projekt ziehen“, bilanziert vzbv-Chefin
Edda Müller. Jeder Versand von Spam-Mails müsse mit einem Bußgeld sanktioniert
werden können – und zwar nicht nur dann, wenn – wie im inzwischen in Kraft getretenen
Telemediengesetz vorgesehen – die Angaben in der Kopf- oder Betreffzeile der Mail
verschleiert ist. „Die nun im Gesetz vorgesehenen 50.000 Euro zahlen Spammer aus
der Portokasse“, so Müller. Der vzbv fordert daher neben der Heraufsetzung der maximalen
Bußgeldhöhe auf 500.000 Euro eine verpflichtende Kennzeichnung von Werbemails
schon in der Betreffzeile, um unerwünschte Mails besser erkennen und verfolgen
zu können.
Im Rahmen des Projekts führte der vzbv auch zwei Online-Umfragen durch. Fast 60 Prozent
der rund 1.000 Befragten gaben an, wöchentlich zwischen zehn und 100 Spam-
Mails zu erhalten. Knapp 30 Prozent der Online-Nutzer bekommen sogar mehr als 100
Spams in der Woche. 85 Prozent der Nutzer hatten bereits Phishing-Mails erhalten, mit
denen Kriminelle versuchen, an sensible Daten heranzukommen. Jeder dritte Internetnutzer
wurde Opfer von Spam-Mails, die mit Viren, Würmern oder Trojanern verseucht
waren.
Trotz der hohen Hürden setzt der vzbv inzwischen den Kampf gegen Spam fort: Gemeinsam
mit den Partnern des Aktionsbündnisses – der Wettbewerbszentrale, dem Internetverband
eco und seit 2007 auch der Bundesnetzagentur – nutzen wir weiter das
gesamte Spektrum rechtlicher Möglichkeiten gegen Spammer und deren Auftraggeber.
l www.verbraucher-gegen-spam.de