Die Stimme der Verbraucher - vzbv
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Ein weiterer Minuspunkt sind die für die Deutsche Telekom AG geschaffenen Ausnahmeregelungen<br />
für mo<strong>der</strong>ne Kommunikationsnetze. So soll die Deutsche Telekom unter<br />
bestimmten Bedingungen beim Aufbau ihrer schnellen Glasfasernetze von eventuell<br />
erfor<strong>der</strong>lichen Ex-Ante-Regulierungsmaßnahmen ausgenommen bleiben. Damit begibt<br />
sich <strong>der</strong> bundesdeutsche Gesetzgeber in einen grundlegenden Konflikt mit <strong>der</strong> Europäischen<br />
Kommission – <strong>der</strong> demnächst auch vor dem Europäischen Gerichtshof ausgetragen<br />
wird. Auch <strong>der</strong> <strong>Verbraucher</strong>zentrale Bundesverband hatte in seiner Stellungnahme<br />
vor einer Tendenz zur Schaffung neuer Monopole im Breitbandmarkt gewarnt.<br />
l www.<strong>vzbv</strong>.de/go/presse/666/8/36/index.html<br />
Spam:<br />
Werbemüll per E-Mail für Spammer weiter lukrativ<br />
„<strong>Die</strong> Zeit <strong>der</strong> Projekte ist vorbei“<br />
Der <strong>Verbraucher</strong>zentrale Bundesverband hat eine kritische Bilanz seines Anti-Spam-<br />
Projekts gezogen. „Spamming ist ein weltweites Problem“, sagte <strong>vzbv</strong>-Vorstand Prof.<br />
Dr. Edda Müller zum Abschluss des vom Bundesverbraucherministerium finanzierten<br />
Projekts. „Es ist aber inakzeptabel, wenn Deutschland nicht einmal den Mindestbeitrag<br />
leistet, den es leisten kann.“ Sie kritisierte die möglichen Sanktionen für das Versenden<br />
von Spam als völlig unzureichend.<br />
Der <strong>vzbv</strong> hatte im Rahmen seines Anti-Spam-Projekts Online-Nutzer aufgerufen, Spam<br />
einer Beschwerdestelle zu melden – anschließend sollten die Absen<strong>der</strong> rechtlich zur<br />
Verantwortung gezogen werden. Im Schnitt schickten <strong>Verbraucher</strong> täglich rund 5.000<br />
Mails an die Beschwerdestelle. Insgesamt waren es rund 2,4 Millionen Mails. Doch<br />
trotz intensiver Recherchen gelang es nur in den wenigsten Fällen, gegen die Verursacher<br />
vorzugehen: Insgesamt führte <strong>der</strong> <strong>vzbv</strong> 73 Verfahren gegen Spammer, von denen<br />
33 zur Unterlassung gezwungen werden konnten. 13 Verfahren sind inzwischen vor<br />
Gericht anhängig.<br />
Das Hauptproblem beim Vorgehen gegen Spam ist die Rückverfolgung – jedenfalls,<br />
wenn sie, wie in <strong>der</strong> großen Mehrzahl, aus dem Ausland kommen. So waren die von<br />
Spammern genutzten und beworbenen Internetseiten meist nur kurzfristig aufrufbar.<br />
Handel, Recht und Telekommunikation<br />
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