Die Stimme der Verbraucher - vzbv

Benachteiligung per Vertrag:
vzbv sorgt für Rechtssicherheit
Klauseln in Verträgen sollen die geschäftliche Praxis vereinfachen und Rechtssicherheit
schaffen. Doch teilweise ist damit eine recht einseitige Rechtssicherheit verbunden.
Für den einzelnen Verbraucher ist es meist unmöglich abzuschätzen, welche Klauseln
in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen zulässig und vom Gesetz gedeckt sind. Die
Überprüfung von Verbraucherverträgen gehört damit zu den zentralen Aufgaben der
Verbraucherzentralen. Insgesamt leiteten wir im Berichtszeitraum wegen unzulässiger
Vertragsbestimmungen 99 Abmahnungen ein. Ein besonderes Augenmerk galt dabei
Reiseverträgen und eBay-Angeboten sowie dem andauernden Rechtsstreit um verbraucherfreundliche
Bauverträge.
Privates Baurecht:
Streit über verbraucherfeindliche Vertragsklauseln dauert an
Das Verbandsklageverfahren des Verbraucherzentrale Bundesverbandes um die Vergabe-
und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil B (VOB/B) dauert an. Angesichts der
Tatsache, dass die VOB/B jahrzehntelang als Leitbild einer fairen Abwicklung von Bauverträgen
propagiert wurde, spielt das Verfahren eine Schlüsselrolle auf dem Weg zu
einer längst überfälligen verbraucherorientierten Reform des privaten Bauvertragsrechts.
Die VOB/B ist ein ursprünglich für öffentliche Bauaufträge entwickeltes Vertragswerk,
das inzwischen Vertragsgrundlage für 70 bis 80 Prozent aller privaten Bauvorhaben ist.
Es enthält nach einem vom Verbraucherzentrale Bundesverband beauftragten Rechtsgutachten
nicht weniger als 24 einzelne Klauseln, die Verbraucher massiv benachteiligen.
Aber Verbraucher sind hiergegen derzeit schutzlos. Denn die VOB/B ist seit 1977
durch gesetzliche Ausnahmebestimmungen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) und
eine hieran anknüpfende Rechtsprechung von der gesetzlichen Kontrolle freigestellt, ob
ihre Inhalte verbrauchergerecht sind. Klar ist aus Sicht des vzbv allerdings auch: Laut
Rechtsgutachten stellt dies einen Verstoß gegen die EU-Richtlinie über missbräuchliche
Klauseln in Verbraucherverträgen vom 5. April 1993 dar.
Benachteiligung per Vertrag
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