Die Stimme der Verbraucher - vzbv
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In Europa:<br />
Neue <strong>Verbraucher</strong>kommissarin sorgt für politische Dynamik<br />
Für Bewegung in <strong>der</strong> europäischen <strong>Verbraucher</strong>politik hat die neue EU-Kommissarin für<br />
<strong>Verbraucher</strong>schutz Meglena Kuneva bereits in den ersten Wochen im Amt gesorgt. Erstmals<br />
in <strong>der</strong> fünfzigjährigen Geschichte <strong>der</strong> Union ist mit <strong>der</strong> Bulgarin eine Kommissarin<br />
ausschließlich für <strong>Verbraucher</strong>fragen zuständig.<br />
Eine überaus positive Vorstellung von ihrem Amtsverständnis gab Kuneva auch in<br />
Sachen Kommunikation: Bereits kurz nach ihrem Amtsantritt stellte die Kommissarin<br />
auf <strong>der</strong> <strong>vzbv</strong>-Mitglie<strong>der</strong>versammlung im Februar 2007 ihre politischen Leitlinien und<br />
die Kernpunkte des neuen Grünbuchs zur <strong>Verbraucher</strong>politik vor. Auch auf einer vom<br />
<strong>Verbraucher</strong>zentrale Bundesverband gemeinsam mit dem Europäischen Wirtschafts-<br />
und Sozialausschuss veranstalteten Tagung zum Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen<br />
warb Kommissarin Kuneva für ihre Vision eines für alle Europäer sicheren und leistungsfähigen<br />
Binnenmarktes.<br />
Für heftige Kontroversen sorgte die Ankündigung Kunevas, sich für eine bessere Durchsetzbarkeit<br />
von <strong>Verbraucher</strong>rechten und für wirksamere Klagemöglichkeiten einzusetzen.<br />
Auch aufgrund <strong>der</strong> nationalen Erfahrungen mit Verbandsklageinstrumenten<br />
unterstützt <strong>der</strong> <strong>Verbraucher</strong>zentrale Bundesverband diese Initiative nachdrücklich. So<br />
könnte eine europäische Sammelklage dazu beitragen, dass Bagatellschäden wirksam<br />
gebündelt und zusammengefasst werden können. Dadurch würde <strong>der</strong> Anreiz für Unternehmen<br />
vermin<strong>der</strong>t, sich durch Missachtung von <strong>Verbraucher</strong>schutzregeln einseitige<br />
Wettbewerbsvorteile zu verschaffen.<br />
Positiv zu bewerten ist schließlich auch die Ankündigung <strong>der</strong> neuen <strong>Verbraucher</strong>schutzkommissarin,<br />
für eine stärkere Berücksichtigung von <strong>Verbraucher</strong>themen in <strong>der</strong> Politik<br />
<strong>der</strong> EU-Kommission zu sorgen. Dass eine deutliche Artikulation und wirksamere Durchsetzung<br />
von <strong>Verbraucher</strong>interessen in <strong>der</strong> Europäischen Politik dringend geboten ist,<br />
zeigt nicht zuletzt eine Reihe wichtiger Vorhaben auf EU-Ebene: Von <strong>der</strong> vielbeschworenen<br />
„Integration <strong>der</strong> <strong>Verbraucher</strong>politik in alle Politikfel<strong>der</strong>“ <strong>der</strong> EU konnte beispielsweise<br />
we<strong>der</strong> bei <strong>der</strong> Revision <strong>der</strong> EU-Fernsehrichtlinie noch bei <strong>der</strong> Verabschiedung <strong>der</strong><br />
Europäischen Chemikalienpolitik die Rede sein.<br />
<strong>Verbraucher</strong>politik<br />
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