Die Stimme der Verbraucher - vzbv

Unlauterer Wettbewerb
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geltend gemachten Gewinnabschöpfungsanspruch lehnte das Landgericht Heilbronn
am 23. Februar 2006 zunächst mangels Vorsatz ab. Auf unsere Berufung hin hob das
Oberlandesgericht Stuttgart das Urteil des Landgerichts Heilbronn jedoch auf und
sprach uns nunmehr einen Anspruch auf Auskunft zu. Der Discounter muss nun mitteilen,
wie viele Matratzen im Zuge der Werbekampagnen verkauft worden und wie
hoch die Betriebskosten waren. Aus diesen Zahlen wird dann der abzuschöpfende
Gewinn berechnet. Das Gericht war der Ansicht, das Unternehmen sei seiner Prüfpflicht
nicht nachgekommen und habe grob fahrlässig Informationen von Lieferanten in die
Werbung übernommen, ohne diese vorher nachzuprüfen. Ferner hatte das Unternehmen
seine irreführende Werbung nach der ersten Abmahnung weiterhin ohne Prüfung
fortgesetzt.
Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 02.11.2006, Aktenzeichen: 2 U 58/06.
Abofallen im Internet:
Abgerechnet wird zum Schluss
Im Jahr 2006 häuften sich bei den Verbraucherzentralen die Beschwerden zu Internetangeboten
mit irreführenden Preisangaben. Durch trickreiche Gestaltung der Internetseite
wird dem Verbraucher suggeriert, das jeweilige Angebot, wie etwa ein „Lebenserwartungstest“
oder eine „Hausaufgabenhilfe“ sei unentgeltlich. Meist handelt es sich
aber nur um kostenfreie Probezeiträume. Kündigt der Verbraucher nicht rechtzeitig, entsteht
daraus nach Ablauf der Probezeit ein kostenpflichtiges Abonnement. Einen deutlichen
Hinweis auf die Kündigungspflicht beziehungsweise die entstehenden Kosten
enthält die Internetseite aber oft nicht. Die Kündigung wird dem Verbraucher zusätzlich
durch falsche, unzureichende oder fehlende Widerrufsbelehrungen erschwert. Hat sich
der Verbraucher registriert, erreicht ihn bald die erste Rechnung. Anschließend wird versucht,
den Benutzer zur Zahlung zu veranlassen, indem mit weiteren Mahngebühren
und der Einschaltung von Rechtsanwälten und Inkassounternehmen gedroht wird.
Der Verbraucherzentrale Bundesverband mahnte im Jahr 2006 knapp 50 Internetseiten
entsprechenden Inhalts ab. Eine traurige Spitzenposition nahmen dabei 17 Internetseiten
der Andreas und Manuel Schmidtlein GbR ein. Da kaum ein Anbieter die geforderte
Unterlassungserklärung abgab, ist derzeit eine Vielzahl von Unterlassungsklagen
anhängig oder in Vorbereitung. Häufig stößt hierbei die Verbandsklage jedoch an ihre