Die Stimme der Verbraucher - vzbv

Börsengang der Bahn:
Das Wichtigste noch offen
Züge fahren für Menschen. Auch wenn das noch so selbstverständlich ist, wird doch
die Diskussion über den Börsengang der Bahn von ganz anderen Interessen als denen
der Fahrgäste bestimmt. Für den Verbraucherzentrale Bundesverband war es daher vorrangiges
Ziel zu verhindern, dass es zu einer Allianz zwischen den Konzerninteressen
der Deutschen Bahn AG und dem Interesse der Politik an kurzfristigen Verkaufserlösen
kommt. Vielmehr haben wir mit unseren Mitgliedsverbänden Verkehrsclub Deutschland
und Pro Bahn deutlich gemacht, dass das Schienennetz im Eigentum des Bundes
bleiben muss: Andernfalls würden der Ausbau und die Unterhaltung des Schienennetzes
vor allem den Renditeerwartungen privater Investoren folgen – das hieße, dass
es massive Anreize gäbe, das Schienennetz auszudünnen und gleichzeitig möglichst
hohe staatliche Zuwendungen in Anspruch zu nehmen.
Die Überzeugungsarbeit der Verbraucherverbände wie auch anderer Gruppen hat zu
einem ersten Erfolg geführt. Im Herbst 2006 hat der Bundestag klar gemacht, dass das
Schienennetz im Eigentum des Bundes bleiben wird. Das Schlimmste ist damit verhindert.
Vieles bleibt aber noch offen. Denn anscheinend will der Bundesverkehrsminister
das Schienennetz der Deutschen Bahn AG zur Bewirtschaftung übertragen. Und die
Deutsche Bahn AG soll das Schienennetz auch in ihrer Bilanz als Vermögen verbuchen
dürfen. Eigentum des Bundes – aber ein bisschen auch Eigentum der Deutschen Bahn
AG? Der Bundesverkehrsminister hat bei der Konkretisierung dieses Kompromisses
offenbar stärker die Forderungen der Bahn als die Anforderungen der Kunden im Sinn.
Der Verbraucherzentrale Bundesverband bleibt daher weiter gefordert, für sein Konzept
eines zukunftsfähigen, verbraucherfreundlichen Bahnverkehrs einzutreten.
Richtschnur ist für uns hierbei das erfolgreiche Modell des Nahverkehrs auf der Schiene:
Starke Aufgabenträger definieren die Anforderungen an die Verkehrsleistungen, auch
im Sinne der Wahrung von Umwelt- und Sozialstandards. Das Netz wird in öffentlicher
Verantwortung geführt. In öffentlicher Verantwortung liegt auch die Koordination von
Fahrplänen, Tarifen und Fahrplaninformation.
Kaum Fortschritte gab es bei der gesetzlichen Regelung der Fahrgastrechte. Der Verbraucherzentrale
Bundesverband wird die anstehende Gesetzgebung zur Kapitalpriva-
Bauen, Energie, Umwelt
25