Die Stimme der Verbraucher - vzbv

Bauen, Energie, Umwelt
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tisierung der Deutschen Bahn AG nutzen, noch einmal auf gesetzlich verbriefte Rechte
der Fahrgäste hinzuwirken, beispielsweise Entschädigungen bei Zugverspätungen.
Chemikalienpolitik:
Minimalkompromiss ignoriert Verbraucherschutz
Mit der Verabschiedung der REACH-Verordnung durch das Europäische Parlament im
Dezember 2006 beginnt formal ein neuer Abschnitt in der europäischen Chemikalienpolitik.
Der Verbraucherschutz bleibt dabei jedoch weitgehend auf der Strecke. Der vom
Parlament und dem Umweltministerrat ausgehandelte Kompromiss bedeutet zugleich
eine Abschwächung und Verwässerung des ursprünglichen Verordnungsentwurfs.
Das eigentliche Ziel einer effizienteren Chemikalienpolitik trat im Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens
immer mehr in den Hintergrund. Aus Verbrauchersicht ist vor allem
problematisch, dass wesentliche Daten zur Gefährlichkeit der Chemikalien, die in Alltagsprodukten
enthalten sind, nur unter bestimmten Bedingungen vorgelegt werden
müssen. Zudem wurden die für eine Registrierung erforderlichen Sicherheitsdaten für
viele Substanzen auf ein Minimum reduziert. Dies betrifft vor allem Chemikalien, die
in geringen Mengen auf den Markt gebracht werden. Auch eine Pflicht zur Substitution
aller krebserregenden und erbgutschädigenden Stoffe wird es nicht geben – somit werden
auch in Zukunft gefährliche Chemikalien in Verbraucherprodukten zu finden sein,
auch wenn es sichere Alternativen gibt.
Abfallwirtschaft:
Novelle der Verpackungsverordnung – Aus für Trittbrettfahrer
Die wachsende Menge von Verkaufsverpackungen, die bei so genannten Selbstentsorgern
lizenziert und über den Handel an die Verbraucher abgegeben werden, gefährden
das bestehende System der haushaltsnahen Entsorgung von Verpackungsmüll. Der
Grund hierfür ist, dass die Selbstentsorger sich nicht an den Kosten der haushaltsnahen
Erfassung beteiligen – obwohl ihre Verpackungen weiterhin im gelben Sack oder
in der gelben Tonne landen.