Inklusion - Landesschulbeirat

Herr Heinz Bönisch, Sozialdezernent, Rhein-Neckar-Kreis
Teilhabe am privaten und gesellschaftlichen Leben - Wie sieht das im
Rhein-Neckar-Kreis aus?
Vorbemerkungen
"Inklusion kostet Geld" - so lautete eine Überschrift in der Stuttgarter Zeitung vom 02. Februar
2011. Als Sozialdezernent und damit verantwortlich für die Sozial- und Jugendhilfe im
Landkreis, teile ich diese Einschätzung. Ich befürchte, dass die Umsetzung der UN-
Konvention weitere Kostensteigerungen in der Eingliederungshilfe auslösen wird. Von daher
appelliere ich an den Bundes- und Landesgesetzgeber, die als gangbar bezeichneten
Wege bei der Umsetzung gesetzlich eindeutig zu regeln. Denn nur über diese Gesetzesschiene
werden Bund und Land gezwungen, sich finanziell an dieser gesamtgesellschaftlichen
Aufgabe zu beteiligen. Was ich damit zum Ausdruck bringen will, möchte ich Ihnen
kurz verdeutlichen:
Im Jahr 2007 gab es eine Förderalismusreform. In diesem Zusammenhang wurde das so
genannte Konnexitätsprinzip festgelegt. Danach darf der Bund keine neuen Leistungsaufgaben
unmittelbar den Kommunen übertragen. Werden neue Leistungsaufgaben für erforderlich
angesehen und können diese nicht über bundesunmittelbare Behörden geleistet
werden, muss der Bundesgesetzgeber damit die Länder beauftragen. Die Länder wiederum
können diese Gesetze über den Bundesrat mitgestalten bzw. darüber ihre Belange
wahrnehmen. Überträgt nunmehr aber ein Land diese neuen Leistungsaufgaben den
Kommunen, greifen entsprechende Konnexitätsvorschriften in den jeweiligen Landesverfassungen.
In allen Landesverfassungen sind entsprechende Regelungen dahingehend
getroffen, dass im Falle einer Aufgabenzuweisung an die Kommunen auch ein entsprechender
Kostenausgleich zu gewähren ist.
Meine Damen und Herren, ich habe diese Thematik bewusst an den Anfang meiner Ausführungen
gestellt, weil mit dem Schlüsselbegriff der Inklusion Erwartungen geschürt werden,
die nach den gegenwärtigen gesetzlichen Rahmenbedingungen möglicherweise nicht
oder noch nicht erfüllt werden können. Im Rahmen der Ratifizierung der UN-Konvention
wurde von Seiten der Bundesregierung erklärt, dass von dort kein gesetzlicher Handlungsbedarf
gesehen wird. Und auch die Landesregierung hat zum Themenfeld der vorschulischen
und schulischen Bildung bekannt gegeben, dass die Empfehlungen des Expertenrates
weitgehend ohne zusätzliche personelle und finanzielle Ressourcen geschul-
Fachtagung Inklusion Seite 123