Inklusion - Landesschulbeirat

tert werden soll. Ich kann an dieser Stelle und hierzu nur sagen, dass auch bei den Städ-
ten und Landkreisen die Reserven aufgezehrt sind; nicht zuletzt deshalb, weil die Kosten
der Eingliederungshilfe in den letzten Jahrzehnten alarmierend angestiegen sind. Wir haben
bundesweit Ausgaben von rd. 12 Mrd. Euro. In Baden-Württemberg mehr als 1,2 Mrd.
Euro und im Rhein-Neckar-Kreis rd. 53 Mio. Euro Netto. Die Ausgaben in Baden-
Württemberg sind von 2008 auf 2009 um durchschnittlich 7,5 % gestiegen. Ich erspare mir
weitere Zahlen zu präsentieren und möchte überleiten auf die Sach- und Rechtslage im
Rhein-Neckar-Kreis seit dem 01.01.2005 und darlegen, wie sich die aktuelle Situation darstellt.
Verwaltungsstruktur-Reformgesetz
Mit dem Verwaltungsstruktur-Reformgesetz zum 01.01.2005 wurden den 44 Stadt- und
Landkreisen in Baden-Württemberg die Aufgabe der Eingliederungshilfe übertragen. Bis
dahin war die Zuständigkeit für die Eingliederungshilfe bei den überörtlichen Sozialhilfeträgern,
nämlich dem Landeswohlfahrtsverband Baden und dem Landeswohlfahrtsverband
Württemberg-Hohenzollern angesiedelt. Unsere Hauptaufgabe in den Jahren 2005 und
2006 wurde darin gesehen, den Übergang von rd. 2.500 Einzelfällen so reibungslos wie
möglich zu gestalten. Dies ist uns sowohl im Verhältnis zu den Anspruchsinhabern, nämlich
den behinderten Menschen, als auch im Verhältnis zu den Leistungserbringern, in der
Regel den Verbänden der freien Wohlfahrtspflege, gelungen. Überhaupt muss im Zusammenhang
mit der Inklusionsdebatte gesehen werden, dass es bei den erforderlichen
Handlungsmaßnahmen nicht nur um das Verhältnis zu den behinderten Menschen geht.
Man muss wissen, dass rd. 95 Prozent der Leistungsausgaben, im Rhein-Neckar-Kreis
rund 50 Mio. Euro jährlich, unmittelbar den Leistungserbringern zufließen. Der behinderte
Mensch merkt von diesem Finanztransfer gar nichts. Hierbei handelt es sich um Leistungsentgelte
für Aufwendungen, die beispielsweise für das Wohnen in einem Wohnheim
oder für die Beschäftigung in einer Werkstatt für behinderte Menschen entstehen. Insoweit
ist bei dem anstehenden Paradigmenwechsel auch zu berücksichtigen, dass investive
Strukturen geschaffen sind, die sich von heute auf morgen nicht verändern lassen. Ich
denke hier insbesondere an kreisübergreifende Einrichtungen, wie beispielsweise Einrichtungen,
die von der Johannes-Diakonie in Mosbach in so genannten Komplexstandorten
vorgehalten werden.
Fachtagung Inklusion Seite 124