Inklusion - Landesschulbeirat

ambulant betreute Wohnform zu unterstützen. Bemerkenswert ist in diesem Zusammen-
hang die Absprache mit den Trägern der Wohnheime, dass ein stationäres Wohnangebot
in erster Linie für behinderte Menschen in Betracht kommt, die mindestens in der Hilfebe-
darfsgruppe 3 eingestuft sind. Unterhalb dieser Hilfebedarfsgruppe sollen bis zum Jahr
2013 nur noch 10 % dieser Plätze belegt sein.
Versorgungsformen für Personen, die aus den Werkstätten ausgeschieden sind bzw. Versorgungsformen
im Falle von Pflegebedürftigkeit
Wie für nicht behinderte Menschen auch, bedeutet der Eintritt in das Rentenalter auch
gleichzeitig den Eintritt in einen neuen Lebensabschnitt. Bereits von daher ist der Aufbau
einer entsprechenden Infrastruktur erforderlich und somit auch notwendig im Sinne des
SGB XII. Mit diesen Herausforderungen haben wir uns im Rahmen der Teilhabeplanung
ebenfalls befasst und auch entsprechende Entscheidungen getroffen. Insbesondere haben
wir durch mehrere Bedarfsbestätigungen die Vorhaltung einer Tagesstruktur befördert und
das Modell der Binnendifferenzierung, wo Leistungen der Eingliederungshilfe und Leistungen
der Pflegeversicherung unter einem Dach angeboten werden, auf den Weg gebracht.
Ferner haben wir mit den Leistungserbringern eine Absprache zu der Verfahrensvorschrift
des § 55 Satz 2 SGB XII getroffen. Hierbei ist es um die Frage gegangen, in welchen Fällen
der Träger der Behinderteneinrichtung feststellt, dass der bei ihm untergebrachte behinderte
Mensch so pflegebedürftig ist, dass die erforderliche Pflege in der Einrichtung
nicht mehr sichergestellt werden kann und die Hilfe in einer anderen Einrichtung zu erbringen
ist.
Aktionsprogramm des Bundes
Mit einer kurzen Anmerkung zum angekündigten Aktionsprogramm des Bundes möchte
ich meine Ausführungen beenden. Fakt ist, dass ein Aktionsprogramm noch nicht mit einem
Gesetz gleichgesetzt werden kann. Ein Aktionsprogramm besteht in der Regel aus
Absichtserklärungen. Und damit komme ich wieder zurück auf meine Eingangsbemerkung,
dass die Umsetzung der Inklusion klare gesetzliche Regelungen erfordert. Bleibt es rechtlich
gesehen hingegen beim Status-quo, habe ich Zweifel, dass dieses Vorhaben in dem
Sinne umgesetzt werden kann, wie wir uns das wünschen.
Fachtagung Inklusion Seite 127