Landtagswahlprogramm FDP Hessen 2008 - des Deutschen Hanf ...
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IV. Familie und Gesellschaft<br />
IV. 1 Präambel Gesellschaftspolitik – für eine liberale Bürgergesellschaft<br />
der Freiheit<br />
Liberale Gesellschaftspolitik hat große Tradition. Namhafte liberale<br />
Gesellschaftspolitiker wie beispielsweise Naumann, Dehler, Flach,<br />
Dahrendorff und Mischnick haben die deutsche Gesellschaftspolitik<br />
elementar beeinflusst. Heute wird diese liberale Politik nötiger denn je<br />
gebraucht.<br />
In vielen historischen Ereignissen haben Liberale gegen eine Politik der<br />
Unvernunft und der Verteilung gekämpft. Ihre Kritik hat sich später als richtig<br />
erwiesen. 1957 wies der Liberale Thomas Dehler bei Adenauers<br />
Rentenreform auf die später zu erwartenden Nachteile der<br />
Umlagefinanzierung hin und wurde als „Schlechtmacher“ bezeichnet.<br />
Adenauer entgegnete ihm mit dem bekanten Satz „Kinder werden immer<br />
geboren.“. Bei der Einführung der Pflegeversicherung zum 1. Januar 1995<br />
wies die liberale Gesellschaftspolitikerin Gisela Babel auf die Probleme der<br />
demografischen Entwicklung hin und setzte sich für ein kapitalgedecktes<br />
System ein; auch hier behielt sie Recht, wie die aktuelle Diskussion zeigt. All<br />
diese Politiker sind Beleg für die Weitsicht liberaler Gesellschaftspolitik.<br />
Lange vor der Erfindung <strong>des</strong> umverteilenden Sozialstaates interessierte sich<br />
schon 1792 Wilhelm von Humboldt für die Frage, ob der damalige Staat auch<br />
ein Wohlfahrtsstaat sein müsse. Er solle es nicht, so lautete seine Antwort.<br />
Denn ein Staat, der die Wohlfahrt seiner Bürger befördern wolle, müsse<br />
zwingend die Beschränkungen der Freiheit in Kauf nehmen. Nach Ansicht<br />
Humboldts sei das Hauptproblem, dass der Wohlfahrtsstaat die Menschen<br />
untereinander weniger solidarisch mache, da man bei jeglichem Handeln<br />
darauf vertrauen dürfe, dass der Staat die Probleme der Menschen schon<br />
lösen werde.<br />
Der große liberale Gesellschaftspolitiker Lord Ralf Dahrendorff formulierte<br />
dazu: „Die Neigung der Politik, je<strong>des</strong> Problem mit staatlichen Programmen<br />
lösen zu wollen, korrespondiert mit der Neigung vieler Bürger, immer mehr<br />
Ansprüche an den Staat zu stellen. Die Trennung zwischen Freiheit und<br />
Verantwortung - möglichst viele Rechte und Freiheiten beim Bürger und<br />
möglichst viele Pflichten und Verantwortung beim Staat - führt nicht nur zur<br />
Unfinanzierbarkeit unseres Gemeinwesens, sondern zum Verlust von<br />
Freiheitlichkeit und Engagement in unserer Gesellschaft.“<br />
Auch heute ist dieser Grundgedanke immer noch aktuell. Ziel liberaler<br />
Gesellschaftspolitik ist es <strong>des</strong>halb, Freiheit und Verantwortung neu zu<br />
ordnen. Wir brauchen nicht die Freiheit von etwas, wir brauchen die Freiheit<br />
für etwas. Wir brauchen die Freiheit zur Verantwortung: Und zur<br />
Verantwortung gehört es, dass sich jeder zunächst selbst um sein<br />
persönliches Schicksal kümmert und die Gemeinschaft dort einspringt, wo<br />
der Einzelne nicht weiter kommt.<br />
In einer schrumpfenden und älter werdenden Gesellschaft kann soziale<br />
Sicherheit nur gewährleistet werden, wenn jeder wieder mehr Verantwortung<br />
übernimmt. Verantwortung verstehen Liberale als Schwester der Freiheit; sie<br />
ist mit ihr untrennbar verbunden.<br />
Bedürftige, die von staatlichen Leistungen abhängig werden, verlieren die<br />
Freiheit und werden bevormundet. Ziel liberaler Gesellschaftspolitik ist es,<br />
allen Bürgern selbst bestimmtes und eigenverantwortliches Handeln zu<br />
ermöglichen. Auch <strong>des</strong>halb beginnt gute Gesellschaftspolitik mit einer guten<br />
Bildungspolitik. Gute Bildungspolitik ist der Schlüssel für mehr<br />
Chancengerechtigkeit. Liberale Gesellschaftspolitik ist eine Politik der<br />
Chancengerechtigkeit und der Leistungsgerechtigkeit. Die Chancen der<br />
Menschen auf Teilhabe am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Fortschritt<br />
Liberale<br />
Gesellschaftspolitik hat<br />
Weitsicht<br />
Die Unfinanzierbarkeit<br />
<strong>des</strong> umverteilenden<br />
Sozialstaates<br />
Die Eigenverantwortung<br />
<strong>des</strong> Bürgers<br />
Bildung - Schlüssel für<br />
mehr Gerechtigkeit<br />
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