Landtagswahlprogramm FDP Hessen 2008 - des Deutschen Hanf ...

Die bestehende Organisation der Hessischen Polizei hat sich grundsätzlich
bewährt - permanent durchgeführte oder auch nur diskutierte
Veränderungen der Organisation binden formell und informell sehr viel
Arbeitskraft und lähmen die innerbetriebliche Fortentwicklung.
Die FDP hat die Wachpolizei für den Objektschutz gefordert. Die
Einführung der Wachpolizei wurde von uns in der vergangenen
Legislaturperiode auch erreicht, allerdings wird sie in zu vielen Bereichen
eingesetzt. Eine Konzentration auf die Wahrnehmung von
Objektschutzaufgaben wird angestrebt.
Die Einrichtung des Freiwilligen Polizeidienstes bedarf einer kritischen
Überprüfung. Die innere Sicherheit verlangt vor allem umfänglich aus- und
fortgebildete, hauptberuflich tätige Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte.
Die Fortbildung der Polizeibeschäftigten muss weiter vorangetrieben
werden. Die wachsenden Gefahren für die innere Sicherheit sowie die
technische Entwicklung und die Internationalisierung von Kriminalität und
Terrorismus verlangen eine verstärkte Investition in moderne
Fortbildungsmaßnahmen, um künftig den gestiegenen Anforderungen
gewachsen zu sein. Private und dienstliche Initiativen zum Erlernen von
Fremdsprachen gilt es zu unterstützen.
Im Hinblick auf die Umstellung auf das kaufmännische Rechnungswesen
muss zumindest temporär der Polizei Personal zur Verfügung gestellt
werden, damit es nicht zu unverantwortbaren Lücken bei den
Exekutivmaßnahmen der Polizei kommt.
Es ist permanent zu prüfen, welche Aufgaben, die aktuell von
Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten ausgeführt werden, auch von
Tarifangestellten, anderen Behörden oder Institutionen oder auch von
Privaten übernommen werden können.
Die FDP setzt sich dafür ein, den Rechtsstatus polizeilicher Führungskräfte
als politische Beamte zu überprüfen.
Die FDP hat sich in der Vergangenheit stets aufgeschlossen gegenüber der
Zulassung neuer rechtlicher Instrumentarien für die Polizei gezeigt. Wir
setzen uns jedoch ebenfalls für eine gründliche Evaluierung der neu in
unser Polizeigesetz aufgenommenen verdachtsunabhängigen Instrumente
wie etwa Raster- und Schleierfahndung ein.
Die FDP lehnt die Verwertung der Mautdaten für rein präventive
Maßnahmen ab. Dagegen ist eine Verwertung in Fällen besonders
schwerer Straftaten akzeptabel.
Die heimliche Online-Durchsuchung von Computern ist strikt abzulehnen.
Diese greift unverhältnismäßig tief in die Grundrechte aus Art. 10 und Art.
13 GG sowie in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ein, so
dass der gesetzgeberische Spielraum ohnehin stark eingeschränkt ist.
Durch die Maßnahme können auch höchst private Inhalte erfasst werden.
In den weitaus meisten Fällen dient der Computer heute seinem Besitzer
als eine Art elektronisches Gedächtnis. Die Heimlichkeit der Maßnahme
führt zudem zu einer starken Einschränkung der
Rechtsschutzmöglichkeiten des Betroffenen. Angesichts der bürger- und
verfassungsrechtlichen Bedenken und der unlösbaren praktischen Fragen
fordert die FDP Hessen die Bundesregierung auf, das Projekt Online-
Durchsuchungen aufzugeben. Stattdessen ist der Staat aufgefordert,
Computerkriminalität zielgerichteter zu bekämpfen Dazu gehört vor allem,
bestehende Sicherheitslücken zu schließen, statt neue zu schaffen.
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bewährt
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Objektschutz
Freiwilligen Polizeidienst
kritisch prüfen
Qualifizierte
Polizeibeamte
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Mautdaten
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