Landtagswahlprogramm FDP Hessen 2008 - des Deutschen Hanf ...

Arbeitsabläufe weiter auszubauen. So können eine elektronische
Schuldnerkartei, ein vollelektronisches Grundbuch und eine bei den
Grundbuchämtern der Amtsgerichte eingerichtete elektronische
Baulastenkartei dafür sorgen, dass Anfragen und Anträge schnell,
zielorientiert und unbürokratisch bearbeitet werden können.
Eine wichtige Funktion kommt in diesem Zusammenhang dem
elektronischen Grundbuch zu. Hier ist auch die Grundakte bürgernah und
effektiv einer vollelektronischen Lösung zuzuführen. Aufgrund des
Sachzusammenhangs zwischen Justiz und der Führung des Grundbuchs
sollen die Grundbuchämter bei den Amtsgerichten verbleiben.
Letztendlich ist es auch an der Zeit, Massenverfahren wie Bußgeldsachen
elektronisch ohne aufwändige Gerichtsverhandlungen zu erledigen und den
Anwälten den Zugriff auf ein elektronisches Gerichtsfach zu ermöglichen.
Die FDP Hessen steht zum Anwaltsnotariat.
Die Versorgung der Fläche durch den Dienstleister Justiz ist
sicherzustellen. Zusätzlich ist zur Sicherstellung einer guten und zügigen
Rechtsfindung eine ausreichende Kommunikation zwischen allen
Verfahrensbeteiligten zu gewährleisten. Die persönliche Erreichbarkeit der
Richter ist daher von großer Bedeutung. Es bedarf hierzu allerdings keiner
Einführung von Kernarbeitszeiten, die wegen des Eingriffs in die richterliche
Unabhängigkeit nur im Wege einer Grundgesetzänderung zu erlangen
wäre, sondern einer guten technischen Ausstattung und ggf. einer aktiven
Dienstaufsicht.
Der Rechtsschutz der Bürgerinnen und Bürger muss effektiver und
gleichzeitig qualitätsorientierter organisiert werden. In der gesamten Justiz
gilt das Leistungsprinzip.
Um eine sachgerechte und den Interessen der Anwaltschaft dienende
Nachwuchsausbildung sicherzustellen, ist der juristische
Vorbereitungsdienst je nach angestrebtem Berufsziel aufzuspalten. Hierbei
soll die Referendarausbildung dreigliedrig nach den Berufszweigen
Justizdienst, Verwaltung und Anwaltschaft erfolgen. Die Qualität ist zum
Beispiel durch Intensivkurse und durch die Verbesserung der didaktischen
Rahmenbedingungen zu steigern. Das Justizministerium soll im Zuge einer
institutionalisierten Einbeziehung der Anwaltsvertretung einen Beirat für
Fragen der anwaltsspezifischen Ausbildung und Prüfung einrichten. Im
richterlichen Bereich müssen Fortbildungsbereitschaft und berufliches
Engagement ein wesentlicher Teil der Personalentwicklung sein und sollen
gefördert werden.
Der Richterwahlausschuss soll künftig die Funktion einer Einigungsstelle
haben und so die Stellung der Richterschaft stärken. Er soll ferner
mitentscheiden bei der Übertragung eines Richteramts mit höherem
Endgrundgehalt, also in Fällen von Beförderungen. Der
Richterwahlausschuss wählt aus der Mitte seiner Mitglieder einen
Vorsitzenden und einen Stellvertreter. Der Vorsitzende beruft die Sitzungen
ein und leitet diese. Ist er verhindert, so tritt sein Vertreter im Amt an seine
Stelle. Die Sitzungen des Richterwahlausschusses sind öffentlich, mit
Ausnahme der Beratung.
Neben der Stärkung des Richterwahlausschusses ist auch die Stellung des
Präsidialrates zu stärken. Der Präsidialrat wählt ebenfalls aus der Mitte
seiner Mitglieder einen Vorsitzenden und einen Stellvertreter. Der
Vorsitzende beruft die Sitzungen ein und leitet diese. Ist er verhindert, so
tritt sein Vertreter im Amt an seine Stelle.
Anwaltsnotariat
Erreichbarkeit der
Gerichte
Qualität der Justiz weiter
steigern
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