Landtagswahlprogramm FDP Hessen 2008 - des Deutschen Hanf ...

Die hessische FDP lehnt die Einführung des für 2010 geplanten
Bundesmelderegisters ab. Eine solche zentrale Datenbank aller Deutschen
wurde bereits durch das Volkszählungsurteil des
Bundesverfassungsgerichts für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt.
Unter keinen Umständen dürfen hessische Melderegister mit denen anderer
Bundesländer oder des Bundes verknüpft oder zusammengeschaltet
werden. Mit der FDP wird es keine Verletzung der Grundrechte unter dem
Deckmantel von eGovernment geben.
Wir sehen nach wie vor die Notwendigkeit privater Sicherheitsdienste.
Angesichts der Fülle der sicherungswürdigen Objekte sowie diverser
Kontrolltätigkeiten ist es illusorisch zu glauben, der Staat könne dies alles
alleine bewältigen. Die FDP möchte andererseits jedoch nicht, dass sich
nur ein kleiner - finanzkräftiger - Teil der Bevölkerung auf diese Weise
Sicherheit erkaufen kann.
Die Beteiligung an den Polizeikosten für Veranstalter von Großereignissen
mit ganz überwiegend wirtschaftlichem Charakter, wie etwa
Bundesligaspiele und Rockkonzerte, ist zu prüfen.
Der nach wie vor sehr hohe Anteil der Kinder- und Jugendkriminalität an der
Gesamtkriminalität kann nur durch entschlossene Ursachenbekämpfung
reduziert werden. Dabei sind die Gründe für kriminelle Handlungen von
Jugendlichen sehr vielfältig, sicher ist jedoch, dass soziale Brennpunkte
ganz entscheidend dazu beitragen. Daher muss es oberstes Ziel sein, das
Entstehen sozialer Brennpunkte zu verhindern. Notwendig ist eine Politik,
die nicht nur einzelne Bereiche des Lebens anspricht, sondern die
interdisziplinär denkt und handelt. Insbesondere die Schul- und die
Sozialpolitik sind hier gefordert. Nur als ultima ratio kann eine Einweisung in
ein geschlossenes Heim in Betracht kommen.
Für die FDP ist die Gewaltprävention vordringlich. Daher fordern wir in
Zusammenarbeit mit den Städten und Gemeinden intensivere Maßnahmen
zur Gewaltprävention.
Die FDP fordert die Schaffung eines unabhängigen Kompetenzzentrums
Datenschutz beim Hessischen Datenschutzbeauftragen. Dieses Zentrum
sollte für den Datenschutz sowohl im öffentlichen als auch im privaten
Bereich zuständig sein.
Die FDP setzt sich auch in Hessen für den Schutz der Pressefreiheit ein. Es
sollte klare Vorgaben für die Ermittlungsbehörden geben.
Moderne Gesetzgebung
Vor allem, aber nicht nur im Sicherheitsbereich werden zu viele Gesetze
und Verordnungen verabschiedet. Die Politik reagiert auf aktuelle
Ereignisse zunehmend mit der schnellen Verabschiedung von Gesetzen,
die nicht nur aktionistisch motiviert sind, sondern oftmals auch im
Widerspruch stehen zu anderen Normen. Es ist daher notwendig, dem
Parlament eine Einrichtung an die Seite zu stellen, welche mit
wissenschaftlichen Methoden eine bessere Wirkungsabschätzung von
Gesetzen vornehmen kann.
Zentrale Punkte sind in diesem Zusammenhang:
• Eine echte Gesetzesfolgenabschätzung, die die Auswirkungen
einer neuen Gesetzesnorm unter rechtlichen, wirtschaftlichen und
gesellschaftspolitischen Gesichtspunkten analysiert;
• Eine Art „Gesetzes-Controlling“, welches die laufende Zielerfüllung,
den Aufwand und nicht intendierte Nebeneffekte beobachtet und
Bundesmelderegister nur
unter Beachtung des
Datenschutzes
Sicherheitsdienste als
Ergänzung notwendig
Kostenbeteiligung
privater Veranstalter
Ursachen der
Jugendkriminalität
bekämpfen
Gewaltprävention
Unabhängiges
Datenschutzzentrum
Schutz der Pressefreiheit
gegen aktionistische
Gesetzgebung
Methoden zur Lichtung
des Gesetzesdschungels
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