Landtagswahlprogramm FDP Hessen 2008 - des Deutschen Hanf ...

Schwerbehinderteneigenschaft, Geschlecht) gebunden. Voraussetzung für
den flexiblen Rentenzugang ist, dass die Summe der gesetzlichen,
betrieblichen und privaten Altersversorgungsansprüche sowie sonstiger
Einkünfte des Versicherten ab dem Zeitpunkt des Renteneintritts über dem
Grundsicherungsniveau liegt. Für einen Renteneintritt ab dem 65. Lebensjahr
entfällt die Prüfung der Grundsicherungsfreiheit. Die Versicherten können
wählen, ob sie eine Rente ab dem 60. Lebensjahr als Vollrente oder als
Teilrente beziehen wollen. Die Möglichkeit, wegen Erwerbsminderung bereits
vor dem 60. Lebensjahr in Rente zu gehen, bleibt bestehen.
Die Grenzen für Zuverdienst neben dem Rentenbezug ab 60 Jahren werden
aufgehoben. Die Versicherten entscheiden selbst, ob sie neben dem
Rentenbezug noch erwerbstätig sein wollen. Allerdings wird die Möglichkeit
eines Zuverdienstes in Zukunft auch deswegen immer wichtiger, weil das
gesetzliche Rentenniveau von heute 67 Prozent auf 52 Prozent
(Nettorentenniveau nach Steuern) im Jahr 2030 absinkt.
Im Bereich der Gesundheit von Arbeitnehmern müssen die vielen positiven
Beispiele in hessischen Unternehmen eine Anregung zum Nachahmen
darstellen. Sowohl VW in Kassel als auch die Fraport AG in Frankfurt haben
Modelle implementiert, um die Gesundheit ihrer Mitarbeiter zu steigern und
die Kosten des Unternehmens für krankheitsbedingtes Fehlen zu verringern.
Vereinbarungen mit den Krankenkassen bieten neben gesundheitlichen auch
finanzielle Anreize für die beschäftigten Arbeitnehmer.
IV. 12 Pflege
Der Pflege kommt nicht nur auf Grund der Altersstrukturänderung unseres
Bundeslandes eine besondere Bedeutung zu. Menschen sowohl im
ambulanten als auch stationären Bereich ein hochwertiges Angebot zu
machen, muss das Ziel unser Gesellschaft sein. Häusliche Pflege und
Heimpflege sind dabei Partner und müssen sich ergänzen, wobei die
fachübergreifende Netzwerke und Kooperationen notwendig sind.
Landesweit ist der Ausbau ambulanter Hilfsdienste weit fortgeschritten,
sodass älteren und hilfsbedürftigen Menschen der möglichst lange Verbleib
in der vertrauten Umgebung ermöglicht werden kann. Dieser Ausbau
ambulanter Hilfseinrichtungen ist weiter voranzutreiben. Das Netz
ambulanter Hilfen bietet eine Vielfalt des Angebotes von betreutem
Wohnen bis über Essen auf Rädern, Hilfen im Haushalt, Hausnotruf und
verschiedenste Pflegeleistungen.
Trotzdem sind die Pflegeakteure in einer schwierigen Situation. Die
ausufernde Bürokratie sowie die Konkurrenz durch hauptsächlich
osteuropäische Pflegekräfte setzt ihr stark zu. Gerade viele kleine private
Unternehmen können ihre Preise nicht noch weiter senken, so dass sie
häufig vor der Existenzfrage stehen. Ziel unserer Politik ist es,
Pflegebetrieben durch den Abbau von Bürokratie und die Schaffung
besserer Rahmenbedingungen zu ermöglichen, konkurrenzfähig zu sein
und damit den Bürgern in unserem Land weiterhin ein gutes Pflegeangebot
zu bieten. Ausländische Pflegekräfte müssen gleiche
Zulassungsvoraussetzungen erfüllen wie deutsche Dienste.
Ein Hauptproblem der stationären und ambulanten Pflege ist die
zunehmende überbordende Bürokratie. Die FDP setzt sich daher für deren
Abbau ein. Ziel eines Abbaus von Bürokratie muss es vorderrangig sein,
den Pflegenden mehr Zeit für Pflege und soziale Betreuung des
pflegebedürftigen Menschen zu ermöglichen. Durch das zurzeit bestehende
Übermaß an Bürokratie kommt die eigentliche Pflege am Menschen jedoch
zu kurz.
Zuverdienst bei
Rentenbezug
Gesundheit der
Arbeitnehmer - eine
Herausforderung
Pflege hat wichtige
Funktion
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