Landtagswahlprogramm FDP Hessen 2008 - des Deutschen Hanf ...

Schiene und Wasserstraße
• Unterstützung bei der Einrichtung von
Güterverteilzentren
• Förderung von Fahrgemeinschaften durch Schaffung
geeigneter Park- und Umsteigemöglichkeiten
• Weiterentwicklung und Einsatz modernster
Informationstechnologie im Verkehrswesen (Telematik)
• Verkehrsentzerrung durch Flexibilisierung der Anfangs-
und Endzeiten von Betrieben, Verwaltungen und
Schulen
• Förderung von Job-Tickets
• Unterstützung bei der Schaffung von Arbeitsplätzen
außerhalb der Ballungszentren (auch Telearbeitsplätze).
Die FDP setzt sich für ein verursachungsgerechtes und
nutzungsabhängiges Gebühren- und Steuersystem ein, das
verkehrsmittelneutral ist. Sie fordert die schrittweise Abschaffung
der Kraftfahrzeugsteuer und deren aufkommensneutrale
Umlegung auf die Mineralölsteuer, die Abschaffung der Öko-
Steuer sowie ein nutzungsabhängiges und mit
Wettbewerbselementen versehenes Finanzierungssystem für
Schiene und Straße unter Einbeziehung privaten Risikokapitals.
Ein angemessener Teil der durch den Verkehr erzeugten
Steuereinnahmen muss für die Verkehrsinfrastruktur verwendet
werden. Dies betrifft insbesondere die Mauteinnahmen, die
möglichst vollständig in Infrastrukturmaßnahmen fließen sollten.
3. Handlungsfelder für Verkehrsträger
3.1 Schienenpersonenfern- und –regionalverkehr
Die FDP Hessen fordert vom Bund als Anteilseigner der
Deutschen Bahn AG, dass er in Hessen ein leistungsfähiges und
attraktives Angebot für den Schienenpersonenfernverkehr
unterhält und verbessert. Hessen als zentrales europäisches
Verkehrstransitland ist so in das nationale und europäische
Fernverkehrs- und Hochgeschwindigkeitsnetz zu integrieren,
dass seine Standortvorteile optimal zur Geltung kommen. In
diesen Zusammenhang gehört auch die Forderung, dass die
Verbindung Paris – Warschau über Frankfurt führt.
Die Kinzigtalstrecke ist stark überlastet und im Fernverkehr zu
langsam. Eine schnelle Fernverkehrstrecke mit Anschluss an die
bestehende Neubaustrecke Fulda – Würzburg ist erforderlich,
um die Anbindungen nach Frankfurt zu verbessern. Außerdem
kann damit die Verbindung Hanau – Fulda aufgewertet werden.
Es ist von Seiten des Landes sicherzustellen, dass die
Finanzierung der Planungskosten kurzfristig erfolgt.
Die Neubaustrecke Frankfurt-Flughafen - Darmstadt – Mannheim
soll die Lücke im Hochgeschwindigkeitsverkehr Köln - Frankfurt -
Stuttgart schließen und die Überlastungen im Korridor zwischen
Rhein/Main und Rhein/Neckar abbauen. Dazu ist der Streit um
die Trassenführung der Schienenstrecke mit einem Halt in
Darmstadt zügig beizulegen.
Darüber hinaus muss Hessen selbst durch leistungsfähige
Regionalstrecken verkehrlich erschlossen und mit seinen
Nachbarländern verbunden werden. Dies betrifft insbesondere
die Verbindungen
Verursachungsgerechtes
und Nutzungsabhängiges
Finanzierungskonzept
Attraktives Angebot der
Deutschen Bahn AG
erforderlich
Kinzigtalbahn sinnvoll –
Hanau - Fulda aufwerten
Darmstadt – Mannheim
notwendig
Leistungsfähige
Regionalstrecken
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