Landtagswahlprogramm FDP Hessen 2008 - des Deutschen Hanf ...

Der ÖPNV ist als wichtiges Element der Daseinsvorsorge
unverzichtbar. Der Mobilitätsmarkt wächst, die ÖPNV-Anteile
stagnieren jedoch. Der ÖPNV bedarf deshalb der besonderen
Förderung, aber auch der Beseitigung struktureller Schwächen.
Häufig vermischen sich politische und betriebswirtschaftliche
Zuständigkeiten. Konflikte, die sich aus dem politisch Gewollten
und dem betriebswirtschaftlich Machbaren oder Sinnvollen
ergeben, werden vielfach nicht offen gelegt. Es bestehen keine,
widersprüchliche oder falsche Leistungsanreize für die
Verkehrsunternehmen. Viele öffentliche Eigentümer von
Verkehrsbetrieben praktizieren nach wie vor einen quasi
automatischen Verlustausgleich. Es fehlt die Koppelung an die
Leistungserstellung und das Instrumentarium für
Leistungsanreize. Die Liberalen befürworten deshalb das
Besteller-Ersteller-Prinzip. Die öffentliche Hand soll als Besteller
agieren, die Erstellung der Verkehrsleistung soll möglichst
privatwirtschaftlich organisiert werden. Damit sollen die
politischen von den unternehmerischen Aufgaben getrennt
werden.
Eine Steigerung des Wettbewerbs im Bereich des ÖPNV soll
innovative Ideen fördern, ein kostengünstigeres Angebot der
Verkehrsleistungen hervorrufen und ein hohes Qualitätsniveau
sichern. Mehr Wettbewerb ist kein Ausstieg aus der ÖPNV-
Förderung, sondern vielmehr ein notwendiger Schritt zur
besseren Positionierung des ÖPNV auf dem Verkehrsmarkt.
Diese ist nur durch ein markt-konformes Preis-Leistungs-
Verhältnis zu erreichen. Es sind die gesetzlichen
Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass ÖPNV-Leistungen
immer im Wettbewerb vergeben werden.
Die ÖPNV-Leistungen sind mittelstandsfreundlich
auszuschreiben. Die öffentlichen Zuschüsse sind an konkrete
Leistungsanreize zu koppeln, die Vermischung von politischen
und betriebswirtschaftlichen Zuständigkeiten ist durch eine strikte
Umsetzung des Besteller-Ersteller-Prinzips aufzuheben. Eine
Umstellung der ÖPNV-Finanzierung zugunsten einer
Nutzerfinanzierung ist anzustreben.
Durch Attraktivitätssteigerungen soll eine verstärkte Akzeptanz
des ÖPNV und damit ein zunehmender Umstieg vom
motorisierten Individualverkehr erreicht werden.
Qualitativ müssen ÖPNV-Verkehre bequem, pünktlich, sicher
und mit guten Anschluss- und Rückfahrmöglichkeiten versehen
sein. Fahrplanangebot, Fahrpreise, Service und
Informationsleistung müssen abgestimmt sein.
Der infrastrukturelle Ausbau des ÖPNV, besonders des
schienengebundenen in den Ballungsräumen, wird weiterhin
unterstützt; auch durch die Schaffung neuer
Tangentialverbindungen.
So sollen zum Beispiel durch eine Regionaltangente-West der
Taunusraum und die Wetterau direkt mit dem Flughafen
Frankfurt verbunden werden.
Weiter vorangetrieben werden soll die nordmainische
Verbindung von und nach Frankfurt-Ost einschließlich der
Verlängerung nach Hanau.
ÖPNV unverzichtbar
Strukturschwächen des
ÖPNV beseitigen
Wettbewerb im ÖPNV
stärken
Attraktivität des ÖPNV
steigern
Qualitative Verbesserungen
ÖPNV-Infrastruktur
ausbauen
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