Landtagswahlprogramm FDP Hessen 2008 - des Deutschen Hanf ...
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ehrenamtliche Engagement in allen Bereichen und wollen dazu weiter<br />
ermuntern.<br />
Eine notwendig ganzheitlich orientierte Integrationspolitik setzt zunächst<br />
differenzierte und umfassende Kenntnisse der Situation der Zuwanderer<br />
(einschließlich Aussiedler und Spätaussiedler) voraus, so dass es in einem<br />
ersten Schritt um die Quantifizierung dieser Bevölkerungsgruppe in <strong>Hessen</strong>,<br />
deren räumliche Verteilung, die von ihr ausgehenden<br />
Wanderungsbewegungen nach und aus <strong>Hessen</strong> sowie das<br />
Einbürgerungsverhalten geht. Besonderer Schwerpunkt sollte die Analyse<br />
<strong>des</strong> Bildungsverhaltens der Zuwanderer sein, da dies eine der wichtigsten<br />
Voraussetzungen für die Integration in die Gesellschaft und das<br />
Erwerbsleben darstellt. Zu untersuchen wäre insbesondere auch der<br />
Besuch vorschulischer Einrichtungen, der Schulbesuch und der Schulerfolg.<br />
Neben der beruflichen (dualen) Ausbildung sollte auch die Entwicklung der<br />
aus dem Zuwanderungsbereich stammenden Studenten an den hessischen<br />
Hochschulen einer kritischen Betrachtung unterzogen werden.<br />
Eine Untersuchung der Situation auf dem Arbeitsmarkt gibt darüber hinaus<br />
Aufschluss über die Erwerbsneigung, die Stellung im Berufsleben und das<br />
Weiterbildungsverhalten von Zuwanderern.<br />
Deswegen fordern wird die schnellstmögliche Erstellung eines<br />
Migrationsberichts für <strong>Hessen</strong> unter Einbeziehung auch weiterer<br />
sozioökonomischer Indikatoren wie der Einkommens- und<br />
Wohnungssituation dieser Bevölkerungsgruppe. Dieser Bericht muss<br />
regelmäßig aktualisiert und fortgeschrieben werden.<br />
Handlungsempfehlungen für eine erfolgreiche Integrationspolitik<br />
Toleranz ist die Voraussetzung schlechthin für das Zusammenleben.<br />
Toleranz gegenüber weltanschaulichen und religiösen Überzeugungen und<br />
Praktiken endet da, wo die freiheitlich demokratische Grundordnung in<br />
Frage gestellt wird, Menschen anderer Religionen oder Weltanschauungen<br />
diskriminiert oder Grundrechte verletzt werden.<br />
Religion darf insbesondere nicht zur Rechtfertigung von Gewalt,<br />
Extremismus oder Terrorismus missbraucht werden. Der weit reichende<br />
Schutz, den Religionsgemeinschaften durch unsere Rechtsordnung<br />
genießen, ist nur zu rechtfertigen, wenn diese die Gebote von Toleranz,<br />
Transparenz und Offenheit wahren und die Werte <strong>des</strong> Grundgesetzes<br />
vorbehaltlos respektieren.<br />
Die Debatte darf nicht einseitig auf die Frage der Steuerung der<br />
Neuzuwanderung konzentriert werden, denn damit vernachlässigt man<br />
Hunderttausende seit Jahren in <strong>Hessen</strong> lebende Ausländer und (Spät-)<br />
Aussiedler, die teilweise auch noch Integrationsschwierigkeiten haben.<br />
Auch diesen Menschen sollte ein vollumfänglicher Rechtsanspruch auf<br />
einen Integrationskurs eingeräumt werden, der bedarfsorientiert und<br />
zielgruppengerecht durchgeführt werden muss.<br />
Dabei sollten alle Teilnehmer dieser Kurse einen geringfügigen finanziellen<br />
Eigenanteil aufbringen, um einen besonderen Ansporn zu einem<br />
erfolgreichen Abschluss eines solchen Lehrganges zu haben.<br />
Neben der Erfüllung ihrer formalen Teilnahmepflicht der zu einem<br />
Integrationskurs verpflichteten Zuwanderer sind auch die realen<br />
Integrationsleistungen im Hinblick auf die sonst eintretenden<br />
aufenthaltsrechtlichen Sanktionen nach dem Zuwanderungsrecht stärker zu<br />
berücksichtigen.<br />
Im Übrigen fordern wir, der Integrationsförderung eine weit breitere<br />
Migrationsbericht<br />
Toleranz ist wichtig<br />
Nachholende Integration<br />
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