Landtagswahlprogramm FDP Hessen 2008 - des Deutschen Hanf ...

Einrichtung der teilprivatisierten Justizvollzugsanstalt in Hünfeld kann
grundsätzlich als positives Beispiel gelten.
Die finanziellen Rahmenbedingungen der öffentlichen Haushalte machen
es nach wie vor erforderlich, intelligent zu sparen. Inhaltliche Zielsetzungen
im Justizvollzug im Bereich der Behandlung der Gefangenen sowie der
Gewährleistung der Sicherheit und auch das Ziel der Verbesserung der
Leistungen der Mitarbeiter müssen jedoch auch bei gleichzeitig
angestrebter Einsparung erreichbar sein. Bei der Steuerung zur Erreichung
dieser Ziele darf das Instrument des Controllings nicht zu einer einfallslosen
Finanzkontrolle degenerieren. Die Werkzeuge der neuen
Verwaltungssteuerung sind konsequent einzusetzen. Die Verwaltung ist vor
allem anzuhalten, ziel- und ergebnisorientiert zu arbeiten. Der Justizvollzug
soll vorrangig mit Zielen geführt werden und nicht mit
Verwaltungsvorschriften und Erlassen unnötig eingeengt werden.
V. 3 Innen und Sicherheit
Innenpolitik
Wir setzen uns dafür ein, das Verhältnis zwischen der Gewährleistung der
verfassungsmäßig garantierten Bürgerrechte auf der einen und staatlicher
Eingriffe zur Wahrung der Sicherheit auf der anderen Seite nicht in ein
Ungleichgewicht geraten zu lassen. Die Balance von Freiheit und Sicherheit
ist zu wahren.
Die FDP ist davon überzeugt, dass das subjektive Sicherheitsbedürfnis des
Einzelnen nicht dazu führen darf, dass der Staat durch Erhebung von Daten
und uneingeschränkter Überwachung eine Machtfülle erhält, die theoretisch
dazu genutzt werden kann, ein totalitäres Staatssystem zu installieren. Die
Väter und Mütter des Grundgesetzes haben aus leidvoller Erfahrung die
Grundrechte geschaffen, deren Einschränkung nur ausnahmsweise
möglich ist.
Die FDP will dazu beitragen, eine Entwicklung zur Aushöhlung dieser
Grundrechte zu stoppen. Die Befugnisse der Polizei- und
Ermittlungsbehörden sollen auf das Notwendigste beschränkt werden.
Insbesondere ist der Zugriff auf personenbezogene Daten zu begrenzen,
wobei besonders sensible Bereiche wie Auskünfte von Banken eines
stärkeren Schutzes bedürfen.
Die FDP verkennt nicht, dass die Verbrechens- und
Terrorismusbekämpfung modernster Ermittlungsmethoden bedarf. Aus
diesem Grunde wurde das Polizeigesetz des Landes Hessen unter
Regierungsverantwortung der FDP modernisiert. Dazu stehen wir. Aber wir
halten auch daran fest, dass der öffentlichen Präsenz der Polizei ein
höherer Stellenwert als bisher eingeräumt werden muss. Überlegungen zur
flächendeckenden ständigen Installation von Kennzeichenlesegeräten,
beispielsweise an den Mautstellen, erteilen wir eine klare Absage.
Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger wird erhöht durch ein für
Straftäter abschreckendes Zusammenspiel von schneller, effektiver
Ermittlung und rascher Sanktionierung. Hier darf das Land nicht sparen. Im
Gegenteil, unsere Forderung ist, Strafverfolgungsbehörden und die Justiz
technisch und personell so gut wie möglich auszustatten.
Polizisten sind keine Soldaten - und Soldaten sind auch keine Polizisten.
Eine Ausweitung des Einsatzes der Bundeswehr im Bereich der inneren
Sicherheit lehnen wir ab.
moderner Justizvollzug
Balance von Freiheit und
Sicherheit
Grundrechte beachten
Moderne
Ermittlungsmethoden
Schnelle Ermittlung und
Sanktionierung
Polizisten sind keine
Soldaten
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