Landtagswahlprogramm FDP Hessen 2008 - des Deutschen Hanf ...

• eine zentrale Taskforce zu installieren, um das Gesamtcontrolling
der Landesregierung zu optimieren.
H - Die kommunale Autonomie stärken und den Finanzausgleich
reformieren
Die kommunale Selbstverwaltung wurde immer wieder durch
staatliche Eingriffe, zentralistische Lenkungsmaßnahmen und
Aufgabenzuweisungen ohne gleichzeitige Sicherstellung der zur
deren Umsetzung erforderlichen Mittelausstattung untergraben.
Wir bekennen uns ausdrücklich dazu, die Autonomie der kommunalen
Ebene zu unterstützen und auszubauen. Die Prinzipien der
Subsidiarität – jede Aufgabe wird auf der für sie bestgeeigneten
Ebene bewältigt – und der Konnexität – keine Zuweisung von
Aufgaben ohne finanziellen Ausgleich – sind strikt zu befolgen.
Die Tatsache, dass – abgesehen von konjunkturell besonders
günstigen Jahren - zahlreiche kreisangehörige Städte und Gemeinden
sowie die meisten Kreise und kreisfreien Städte nicht in
der Lage sind, ihren Verwaltungshaushalt auszugleichen, ist ein
Indiz dafür, dass die Finanzausstattung der kommunalen Ebene
vom Grundsatz her überprüft und neu konzipiert werden muss.
Die FDP hat ein eigenständiges und schlüssiges Konzept zur
bundesweiten Reform der Kommunalfinanzen entwickelt, das
folgende Kernelemente beinhaltet:
1. Ersatz der überholten, stark schwankenden, schwer prognostizierbaren
und mittelstandsfeindlichen Gewerbesteuer,
2. Einführung eines kommunalen Hebesatzrechtes auf die Einkommen-
und Körperschaftsteuer im Rahmen der von den Liberalen
vorgeschlagenen Gesamtreform der direkten Steuern
einschließlich der Unternehmensbesteuerung,
3. Erheblich ausgeweitete Beteiligung der Kommunen am Umsatzsteueraufkommen,
4. Zuweisung der Umsatzsteuer nach den in der Kommune bestehenden
sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen.
Die Konnexitätskommission ist mit Leben zu erfüllen und muss
sich künftig nicht nur mit Fällen der Zuweisung neuer Aufgaben
beschäftigen, sondern auch mit den finanziellen Folgen, die aus
der inhaltlichen Anreicherung bereits bestehender kommunaler
Aufgaben folgen (z.B. Übergang zum kaufmännischen Rechnungswesen).
Der Kommunale Finanzausgleich (KFA) muss dringend grundsätzlich
reformiert werden. Die Landesregierung hat das unbefriedigende
System nicht reformiert, sondern im Gegenteil durch
unkoordinierte Interventionen dessen Intransparenz und Ungerechtigkeit
noch vergrößert (Freigabe der Schulumlage ohne vorherige
Einführung der Kosten- und Leistungsrechnung, Verbreiterung
der Bemessungsgrundlage für die Kreisumlage, Kompromisslösung
für die Berücksichtigung von Sonderstatusstädten bei
der Berechnung der Schulumlage, Aussetzen der geforderten
Erhöhung der Kreisumlage für zwei Jahre).
Unabhängig davon, für welche Aufgabenverteilung zwischen den
kommunalen Ebenen sich das Land Hessen bezüglich des Landeswohlfahrtsverbandes
(LWV) letztlich entscheidet, steht schon
jetzt fest: Das gegenwärtige System der Verbandsumlage führt zu
vielfachen ungerechtfertigten Verwerfungen. Es hat sich nicht
bewährt. Die von der kommunalen Ebene zu tragenden Kosten
Kommunen stärken
Kommunale Finanzen
Reformvorschläge
Konnexitätskommission
Reform des KFA
Keine LWV-Umlage
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