Landtagswahlprogramm FDP Hessen 2008 - des Deutschen Hanf ...

und Kapital-Marktes, Insiderhandel, organisierte Wirtschafts- und
Umweltkriminalität mit überregionalem Bezug, Geldwäsche und andere –
fordert die FDP die Einrichtung einer eigenständigen
Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschaftsstrafsachen in Frankfurt am
Main. Der Zuständigkeitsbereich dieser Behörde umfasst Hessen. Darüber
hinaus strebt die FDP eine bundesweite Zuständigkeit dieser Behörde für
den Bereich der Börsenstraftaten an.
Die hierfür notwendigen personellen Ressourcen müssen und können
durch Umschichtung innerhalb des Bereichs der hessischen
Staatsanwaltschaften weitestgehend rekrutiert werden. Eine Bündelung
kompetenter und unter den veränderten Arbeitsbedingungen auch wieder
hochmotivierter Wirtschaftsstaatsanwälte wird zwangsläufig zu einer
wesentlich schnelleren und wirksameren Verfahrensbearbeitung führen, da
die jetzigen, einer professionellen Bearbeitung oft entgegenstehender
Umstände in einer solchen Behörde nicht mehr zu erwarten sind.
Zudem wird durch diese Behörde im Wege der fortlaufenden Ausbildung
geeigneter junger Staatsanwälte eine zukunftsweisende Personalpflege
und –förderung möglich werden, die auf Dauer das notwendige Know-how
zur wirksamen und erfolgreichen Bekämpfung der schwierigsten
strafrechtlichen Fallkonstellationen auch bei wechselnden Tat- und
Tätermodalitäten sichert.
Mit der Möglichkeit eines professionelleren Handlings im Zusammenhang
mit der Verfahrensbearbeitung geht auch beispielsweise die verstärkte
Nutzung der Gewinnabschöpfungsmöglichkeiten einher, die für sich
betrachtet schon die relativ geringen Mehrkosten einer solchen Behörde im
Vergleich zum Ist-Zustand mehr als kompensieren.
Darüber hinaus dürften durch die optimierten Ermittlungsstrukturen der
Schwerpunktstaatsanwaltschaft auch erhebliche Mehreinnahmen durch
Rückzahlung hinterzogener Steuern und Sozialabgaben zu erwarten sein.
Abgesehen davon wäre der finanziell nicht quantifizierbare Vorteil eines
betrugs- und manipulationssicheren Finanz- und Kapitalmarkts am Standort
Frankfurt am Main und damit in Hessen auf Dauer gewährleistet.
Zugleich ist dafür Sorge zu tragen, dass sowohl in quantitativer als auch
qualitativer Hinsicht ausreichende Ermittlungsressourcen zur Bekämpfung
der schweren Wirtschaftskriminalität von den Polizeibehörden des Landes
Hessen (insbesondere des Hessischen Landeskriminalamtes) bereitgestellt
werden.
Für die sachgerechte justizielle Aufarbeitung der komplexen und meist
tatsächlich und rechtlich schwierigen Wirtschaftsstrafverfahren ist darüber
hinaus sicherzustellen, dass bei dem zuständigen Landgericht in Frankfurt
am Main eine ausreichende Anzahl von Strafkammern für
Wirtschaftsstrafsachen vorgehalten wird, damit eine zeitnahe Aufarbeitung
der häufig sehr umfangreichen Verfahren gewährleistet wird.
Strafvollzug
Der Justizvollzug trägt maßgeblich zum Rechtsfrieden in unserer
Gesellschaft bei. Er hat zu gewährleisten, dass das richterliche Urteil
rechtstaatlich vollzogen wird. Damit wird auch der Erwartung der Bürger
Rechnung getragen, dass Gesetze zu respektieren und zu achten sind.
Während des Vollzugs der Strafe ist zu gewährleisten, dass sämtliche
geeigneten behandlerischen Möglichkeiten genutzt werden, um den
Gefangenen zu befähigen, nach der Entlassung ein Leben in sozialer
Verantwortung und Straffreiheit zu führen. Ferner ist dafür Sorge zu tragen,
Bündelung schafft
bessere Ergebnisse
Zusammenarbeit mit
Polizei und Gerichten
optimieren
Resozialisierungsziel
und Schutz der
Bevölkerung
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