Landtagswahlprogramm FDP Hessen 2008 - des Deutschen Hanf ...

mittelständischer Unternehmen sichern damit auch zukünftig ein
stabiles Angebot wohnortnaher Arbeits- und Ausbildungsplätze
in Hessen.
Gute Wirtschaftspolitik in Hessen zeichnet sich durch die
Schaffung von wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen aus,
die Größe und Struktur mittelständischer Unternehmen in
Hessen berücksichtigt. Wirksame Mittelstandspolitik muss die
bestehende Regelungsdichte abbauen sowie schnelle und
subsidiär geprägte Entscheidungsprozesse auf den Weg
bringen. Ferner Hemmnisse beim Marktzugang beseitigen,
weitere Anstrengungen zur Privatisierung anstoßen und die
bürokratischen Anforderungen der Verwaltung an die
mittelständische Wirtschaft auf ein Minimum reduzieren.
Regionale oder sektorale Infrastrukturpolitik muss als
Zielsetzung haben, Schritte in die Selbständigkeit zu erleichtern.
Dadurch wird eine noch höhere Dichte von KMU erreicht, die bei
sich verändernden strukturellen Rahmenbedingungen in einem
Wirtschaftsraum einen wichtigen Beitrag für die schnelle
Anpassungsfähigkeit einer Wirtschaftsregion leisten.
Weiteres Ziel hessischer Mittelstandspolitik muss sein, für einen
Ausgleich spezieller unternehmens- und größenbedingter
Nachteile beim Markteintritt zu sorgen. Die FDP begrüßt daher
die von der EU angestoßene Umsetzung der
„Unternehmensgründung in sieben Tagen“ und fordert, dass die
durch die EU-Dienstleistungsrichtlinie geforderte Einrichtung
einheitlicher Ansprechpartner für alle Unternehmensgründer
verfügbar ist.
Aktive liberale Mittelstandspolitik will persönliche und
wirtschaftliche Eigenverantwortung fördern, unabhängig von
Herkunft oder Geschlecht, lehnt Privilegien und
protektionistische Eingriffe ab und bricht verkrustete Strukturen
auf. Mittelstand in Hessen benötigt dafür deregulierte Märkte.
Eine an der Idee freier Märkte orientierte Wirtschaftspolitik ist
deshalb die wirksamste Mittelstandspolitik!
Politik für kleine und mittlere Unternehmen ist mit zahlreichen
Politikbereichen verknüpft.
Aufgabe des Landesgesetzgebers muss es deshalb sein, alle
bestehenden oder zu beschließenden Gesetze oder
Verordnungen hinsichtlich ihrer Mittelstandsrelevanz zu
überprüfen.
Die hessischen Freien Demokraten setzen sich für eine weitere
Überprüfung und den Abbau von Rechts- und
Verwaltungsvorschriften ein. Alle Gesetze und Verordnungen
müssen auch weiterhin mit einem Ablaufdatum versehen sein.
Qualifizierten Studien zufolge investieren Mittelständler 25%
ihrer Zeit in Anforderungen der öffentlichen Verwaltung. Hier
kann das Standard-Kosten-Modell, das den Bürokratieaufwand
der Wirtschaft quantifiziert und transparent macht, ein guter
Ansatz für mehr Effizienz in der Beziehung von mittelständischer
Wirtschaft zur Verwaltung sein.
Der gezielte Abbau solcher Bürokratie durch administrative
Erfordernisse schafft Freiraum, der für den unternehmerischen
Kernbereich besser genutzt werden kann.
Das braucht der Mittelstand
Gute Mittelstandspolitik ist
die beste Wirtschaftspolitik
Mittelstand bedarf keiner
Reservate
Mittelstandspolitik ist
Querschnittsaufgabe
Das wird liberale
Wirtschaftspolitik leisten
Weniger Staat, Schaffung
entsprechender
Rahmenbedingungen
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