Landtagswahlprogramm FDP Hessen 2008 - des Deutschen Hanf ...

Die FDP hält die Rückgewinnung von Retentionsräumen, wo
immer möglich, sowie Maßnahmen zur Renaturierung, zur
Entsiegelung und Versickerung, zur Reduzierung von
Abflussspitzen und die Festsetzung von
Überschwemmungsgebieten für notwendig.
Nach Ansicht der FDP gibt es weder bei der
Trinkwasserversorgung noch bei der Abwasserversorgung einen
Grund, diese durch öffentliche Monopole wahrzunehmen.
Unbeschadet der Entscheidungskompetenz der Kommunen
ziehen wir privatwirtschaftliche Lösungen grundsätzlich einer
wirtschaftlichen Tätigkeit der öffentlichen Hand vor.
7 Altlasten
Altlasten beeinträchtigen die Lebensqualität und stellen ein
Hemmnis für Investitionen dar. Sie sind ein negativer
Wettbewerbsfaktor für die Betroffenen der Regionen. Außerdem
mindert die Sanierung von Altlasten den Druck zur Ausweisung
neuer, unverbrauchter Flächen, da sonst anstelle sanierter
Industriebranchen neue Gebiete erschlossen werden müssten.
Altlastensanierung ist auch weiterhin als umweltpolitischer
Schwerpunkt zu betrachten.
Die FDP hält nach wie vor die Bildung eines
Altlastensanierungsfonds für die gewerblich verursachten
Altlasten zur langfristigen Finanzierung der erforderlichen
Maßnahmen für notwendig. Hierzu ist eine Beteiligung der
Wirtschaft erforderlich.
I. 4 Verkehrspolitik
Höhere Mobilität dank liberaler Verkehrspolitik
1. Ausgangslage, Ziele und Grundsätze der Verkehrspolitik
Seit 2003 prägen Stillstand und Ideenlosigkeit die hessische
Verkehrspolitik. Begonnene Projekte wurden zwar in einigen
Fällen fortgeführt und mangels eigener Kreativität als eigene
Vorhaben ausgegeben, aber mit dem Ausscheiden der FDP
Hessen aus der Landesregierung sind auch viele Ansätze einer
zukunftsorientierten Verkehrspolitik zum Stillstand gekommen.
Es ist an der Zeit, die von der FDP initiierte Neuausrichtung der
hessischen Verkehrspolitik wieder fortzusetzen und der
hessischen Verkehrspolitik eine moderne, zukunftsgerichtete
Ausrichtung zu geben.
Ziel liberaler Verkehrspolitik ist und bleibt es, den Bürgerinnen
und Bürgern ein hohes Maß an verkehrlicher Mobilität unter
Berücksichtigung ökonomischer und ökologischer Belange zu
ermöglichen.
Sicherung und Verbesserung der Mobilität sind Voraussetzung
für wirtschaftliches Wachstum. Erhaltung der Lebensqualität und
des Wohlstands, Schaffung von Chancengleichheit sind
unverzichtbar im Wettbewerb der Regionen. Neben der
Erhaltung und dem Ausbau der Verkehrsinfrastruktur kommt der
Vernetzung der Verkehrssysteme eine besondere Bedeutung zu.
Freie Fahrt für eine
zukunftsgerechte
Verkehrspolitik
Ziele liberaler
Verkehrspolitik
Mobilität steigern
Hessen ist Drehscheibe des europäischen Verkehrs. Allen Hessen – Drehscheibe des
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