Landtagswahlprogramm FDP Hessen 2008 - des Deutschen Hanf ...

Im Subventionsbericht der Landesregierung sind neben klassischen
Subventionen auch die verschiedenartigsten Fördertatbestände
– etwa für Kunst und Kultur – erfasst. Das bisherige Gesamtfördervolumen
kann sich Hessen nicht mehr leisten, weil es
neue Prioritäten verhindert und den Schuldenstaat Hessen zementiert.
Trotzdem: finanzielle Hilfen des Landes – zum Beispiel
im Sozialbereich, für Kunst und Kultur, für den Nahverkehr, zur
Unterstützung von Existenzgründern – muss es auch künftig geben.
Unsere Zielsetzung ist es, alle Fördertatbestände des Landes
Hessen auf den Prüfstand zu stellen, im Hinblick auf ihre Effizienz
und Effektivität zu evaluieren, soweit wie möglich zu befristen und
im Gesamtvolumen zu verringern. Der Kommunale Finanzausgleich
ist gesondert zu reformieren (vgl. Kapitel H.)
Fördermittel verringern
Prüfstand
Dies bedeutet: Liberale Vorschläge
• Alle Förderprogramme – unabhängig davon, ob sie allein
vom Land oder in Kofinanzierung mit dem Bund oder der
EU bestritten werden – werden in Bezug auf ihre Wirksamkeit
und Wirtschaftlichkeit untersucht,
• Programme, deren Erfolg nicht ausreichend oder nicht
nachweisbar ist oder auf unwirtschaftliche Weise erzielt
wird, sind zu beenden,
• die verbleibenden Fördertatbestände werden degressiv
gestaltet und ihre Vergabe befristet,
• alle vorher nicht ausdrücklich ausgenommenen freiwilligen
Leistungen werden in jährlichen Raten gekürzt.
E - Beteiligungen veräußern und mit dem Erlös Hessens Zukunft
sichern
Der Beteiligungsbericht des Landes Hessen weist 45 Unternehmen
aus, an denen das Land beteiligt ist. Einige davon sind aus
landespolitischen Erfordernissen, z.B. auf Grund von Staatsverträgen,
ausgesprochen sinnvoll oder aber unausweichlich, andere
waren es früher, wieder andere sind es nie gewesen. Wir werden
dafür sorgen, dass Hessen eine Beteiligungsstrategie entwickelt.
Jede bestehende Landesbeteiligung wird darauf untersucht, ob
sie im Landesinteresse– und wenn ja: im bisherigen Umfang oder
eventuell mit einem geringeren Anteil – überhaupt noch sinnvoll
ist.
Neue Beteiligungen werden nur erworben, wenn vorher ein politisch
definierter Kriterienkatalog abgearbeitet ist. Für individuelle
Vorlieben gibt es keinen Raum. Beteiligungen, die – ganz oder im
bisherigen Umfang - im Landesinteresse nicht erforderlich sind,
werden planmäßig und nach Maßgabe der Marktmöglichkeiten
veräußert.
Landesbetriebe oder Teilbereiche werden ebenfalls privatisiert,
soweit ein Verbleib als Landesbetrieb nicht aus hoheitlichen oder
sonstigen politischen Gründen zwingend geboten erscheint. Dabei
geht es um „echte“ Privatisierungen – also einschließlich der
Anteilsübernahme durch Dritte – und nicht nur Organisationsprivatisierungen.
Dies sind einige der Landesbeteiligungen, von denen sich Hessen
ganz oder zum überwiegenden Teil trennen sollte:
• Fraport AG, Landesanteil: 31,7%; gemäß Kurswert vom
27.08.07 beträgt der Anteil des Landes rund 1,5 Milliar-
Beteiligungsstrategie
Privatisierung
Verkauf von Beteiligungen
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