Landtagswahlprogramm FDP Hessen 2008 - des Deutschen Hanf ...

Eigenkapitalquote mittelständischer Unternehmen in Hessen, die
durchschnittlich 15% (2004) beträgt, deutlich zu verbessern.
Vergabefremde Aspekte sollten nicht Bestandteil hessischen
Vergaberechts, auch nicht auf der kommunalen Ebene, sein.
Auch die Kommunen sollten verpflichtet werden, ihre Aufträge in
der Hessischen Ausschreibungsdatenbank im Internet zu
veröffentlichen. Dies schafft mehr Transparenz für alle
potentiellen Anbieter und gewährleistet, dass damit bei der
Auftragsvergabe ausschließlich nach wettbewerblichen Kriterien
entschieden wird. Jedoch soll die Leistungsfähigkeit und
wirtschaftliche Substanz der sich bewerbenden Unternehmen
nach klaren und festen Kriterien geprüft werden. Die Grenzen für
eine freihändige Vergabe im kommunalen Bereich und für
Landesbetriebe sind auf 50.000 Euro je Gewerk anzuheben.
Zu den zu verbessernden Rahmenbedingungen in der
hessischen Wirtschaft gehört die Einschränkung der sich
ausweitenden wirtschaftlichen Betätigung kommunaler Betriebe,
z.B. in Betreuungseinrichtungen und Krankenhäusern. Das
kommunale Wirtschaftsrecht muss dahingehend geändert
werden, dass sich eine Kommune nur dann wirtschaftlich
betätigt, wenn eine Aufgabe nicht ebenso gut und wirtschaftlich
durch einen privaten Dritten erfüllt wird oder erfüllt werden kann.
Die FDP Hessen spricht sich für eine klarere Ordnungspolitik
auch in den hessischen Kommunen aus. Demnach sollen
kommunale Betriebe ihre monopolistischen Strukturen verlieren,
zum Öffnen der Märkte beitragen, sich auf ihre
satzungsgemäßen Aufgaben beschränken und Erlöse nicht als
Quersubvention einsetzen Die zunehmende Tendenz zu In-
House-Vergaben ist einzuschränken.
Mobilität bedeutet Freiheit und steht für Flexibilität,
Lebensqualität, Fortschritt und Wirtschaftswachstum. Mobilität ist
nicht zuletzt ein wichtiger Standortfaktor und unabdingbar für
mehr Arbeitsplätze.
Nach vorsichtigen Vorhersagen wird bis zum Jahr 2020 ein
Zuwachs des Güterverkehrs um 60% und des Personenverkehrs
auf den Straßen um 20% prognostiziert. Die derzeitige
Verkehrssituation ist schon jetzt zeitraubend und nicht den
bevorstehenden Veränderungen angepasst. Die FDP Hessen
wird sich dafür verwenden, dass wichtige
Infrastrukturmaßnahmen ergriffen werden (z.B. zügiger
Weiterbau der BAB 49, sechsspuriger Ausbau der BAB 45,
zeitnahe Behebung von Straßen- und Brückenschäden, gute
Anbindung ländlicher Regionen). Die LKW-Mautgebühren sollen
zweckgebunden für den Ausbau der Autobahnen verwendet
werden.
Unternehmer sind zunehmend auf die Kommunikation und
Datenverarbeitung via Internet angewiesen. Die Finanzbehörden
verlangen schon heute die Übermittlung alle steuerrelevanten
Daten auf elektronischem Wege. Die DSL und UMTS-Netze
hingegen sind noch nicht flächendeckend verfügbar. Die FDP
Hessen setzt sich daher für ihre flächendeckende Verfügbarkeit
ein.
Das geltende deutsche Steuerrecht ist kompliziert und nicht
europatauglich. Soweit es Landessteuern betrifft, muss die
steuerliche Entlastung für Bürger und Wirtschaft das Ziel
hessischer Steuerpolitik werden. Notwendig ist deshalb neben
Mehr Transparenz bei der
Vergabe öffentlicher
Leistungen
Auch für Kommunen gilt
Subsidiarität
Bedeutung der Mobilität
Moderne
Kommunikationswege
fördern
Steuerbelastung senken
und steuerliche
Rahmenbedingungen
verbessern.
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