Landtagswahlprogramm FDP Hessen 2008 - des Deutschen Hanf ...

verständliche Informationen für Versicherte und Patienten.
4. Die Bürokratie muss zurückgefahren werden. Alle heutigen
Instrumente und Maßnahmen gehören auf den Prüfstand.
5. Angesichts der immens hohen Arbeitslosigkeit muss sich jede
Reform daran messen lassen, ob sie die Situation auf dem
Arbeitsmarkt verbessert und dazu beitragen kann, Arbeitsplätze zu
sichern und neu entstehen zu lassen. Die Gesundheitsausgaben
müssen deshalb von den Lohnkosten entkoppelt werden. Der
Arbeitgeberbeitrag ist festzuschreiben und soll als Lohnbestandteil
ausgezahlt werden.
6. Die gebotene Fairness gegenüber den nachfolgenden
Generationen verlangt, dass jede Generation die konsumtiven
Ausgaben trägt, die sie verursacht. Generationengerechtigkeit
bedeutet die Notwendigkeit, in jüngeren Jahren Reserven für die
Zeit zu bilden, in der mehr Gesundheitsleistungen benötigt werden.
7. Die Krankenversicherung muss im Rahmen des allgemeinen
Wettbewerbsrechts mehr Gestaltungsmöglichkeiten bekommen, als
das nach heutigem öffentlichen Recht möglich ist. Der Status der
Körperschaften öffentlichen Rechts sollte deshalb entfallen. Im
gleichen Zuge muss der Wettbewerb auf der Seite der
Leistungsanbieter gestärkt werden. Effizienzreserven sind nach all
den Jahren der Kostendämpfungen nicht mehr über
Budgetierungsvorgaben des Gesetzgebers zu realisieren, sondern
durch mehr Eigenverantwortung und durch die Verbesserung von
Behandlungsabläufen und Behandlungsstrukturen.
Die FDP hat mit ihrem Dresdner Beschluss ein Konzept vorgelegt, das
diese Kriterien berücksichtigt. Die FDP will den privaten
Krankenversicherungsschutz mit sozialer Absicherung für alle.
Die FDP sieht in einer sozial flankierten Privatisierung des gesamten
Krankenversicherungssystems den besten Garanten dafür, dass die
Herausforderungen eines zukunftsfesten Gesundheitssystema erfolgreich
bewältigt werden können. Sie will ein Gesundheitssystem, das den
Versicherten in den Mittelpunkt rückt. Der Bürger muss die weitgehende
Wahlfreiheit haben, wie er seinen Versicherungsschutz gestalten will.
Vertragsfreiheit, Therapiefreiheit und freie Arztwahl müssen
selbstverständlich werden. Die FDP will ein leistungsfähiges
Gesundheitssystem durch mehr Wettbewerb, Wahlfreiheit und
Eigenverantwortung.
Sie will, dass die Chancen des medizinischen Fortschritts auch künftig voll
genutzt werden können. Sie steht für die Fairness zwischen den
Generationen. Die FDP will die Wachstumskräfte mobilisieren und das
Problem der Arbeitslosigkeit wirksam lösen. Die FDP ist deshalb gegen die
Fortführung des derzeitigen Reparaturbetriebes und für einen
grundsätzlichen Systemwechsel beim Krankenversicherungsschutz. Der
Systemwechsel muss bewirken, dass die Menschen ihren
Versicherungsschutz weitgehend selbst gestalten können und gleichzeitig
für ihre Gesundheit und ihr Alter selbst vorsorgen. Bürokratische
Vorschriften müssen auf ein unabdingbares Minimum reduziert werden. Die
staatliche Regulierung muss auf eine Rahmensetzung begrenzt werden, die
sicherstellt, dass jeder Bürger im Krankheitsfall eine qualitativ gute
medizinische Versorgung hat, auch wenn er über wenig Geld verfügt. Durch
den frischen Wind von Wettbewerb und Wahlfreiheit werden Effizienz und
Effektivität im Gesundheitssektor nachhaltig erhöht. Vielfalt und
Gestaltungsmöglichkeiten statt einer Einheitsversicherung bieten für eine
Bürokratie abbauen
Gesundheitsausgaben
von den Lohnkosten
entkoppeln
Generationengerechtigke
it
Wettbewerb stärken
Vertragsfreiheit,
Therapiefreiheit und freie
Arztwahl
Systemwechsel
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