Landtagswahlprogramm FDP Hessen 2008 - des Deutschen Hanf ...
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Kindergärten grundsätzlich als positiv zu bewerten. Aber auch hier gilt der<br />
Grundsatz, dass Integration nicht um jeden Preis geschehen darf. Es muss<br />
weiterhin die Möglichkeit geben, bei Bedarf Kinder mit Behinderungen in<br />
besonders qualifizierten Einrichtungen unterbringen zu können.<br />
Barrierefreiheit ist Grundvoraussetzung für eine tatsächliche Teilhabe.<br />
Menschen mit Behinderung müssen alle öffentlichen Gebäude,<br />
Verkehrsmittel und Kommunikationseinrichtungen weitgehend unabhängig<br />
von fremder Hilfe benutzen können.<br />
Die Möglichkeit, zu arbeiten, bedeutet für Menschen mit Behinderung nicht<br />
nur materielle Existenzsicherung, sondern heißt zugleich Teilhabe am<br />
gesellschaftlichen Leben. Grundlage hierfür können neben beruflichen<br />
Fördermaßnahmen nur die konsequente Vorhaltung von<br />
Rehabilitationsinfrastrukturen sowie der Ausbau spezieller<br />
Beschäftigungsgesellschaften sein. Die <strong>FDP</strong> sieht dabei vor allem die<br />
Integrationsfachdienste in der Pflicht, ihre Personalstrukturen dahingehend<br />
zu qualifizieren, dass sie ihre Instrumente zur beruflichen Eingliederung voll<br />
ausschöpfen.<br />
Die <strong>FDP</strong> setzt sich für den Fortbestand der Berufsbildungs- und<br />
Berufsförderungswerke in <strong>Hessen</strong> ein. Die schwierige finanzielle Situation,<br />
in die diese Institutionen in den letzten Jahren durch eine verfehlte<br />
Belegungspolitik der Bun<strong>des</strong>agentur für Arbeit geraten sind, darf in keinem<br />
Fall dazu führen, dass die Existenz dieser Einrichtungen in Gefahr gerät.<br />
Das Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung in <strong>Hessen</strong>,<br />
das gemeinsam von <strong>FDP</strong> und CDU 2004 auf den Weg gebracht worden ist,<br />
hat sich in der praktischen Arbeit der Kommunen bewährt. Vor allem die<br />
Möglichkeit, durch Zielvereinbarungen zwischen den Interessenverbänden<br />
und der öffentlichen Hand Probleme mehr auf kommunaler Ebene zu lösen,<br />
wird sehr gut angenommen.<br />
IV. 10 Ehrenamt<br />
Das ehrenamtliche Engagement bildet in vielen Bereichen die Stütze von<br />
Vereins- und Sozialarbeit. Neben der Ehrenamtscard und der Verbesserung<br />
<strong>des</strong> unfallversicherungsrechtlichen Schutzes von Ehrenamtlern bedarf es<br />
einer Reform <strong>des</strong> Gemeinnützigkeits- und Spendenrechts. Mit einer<br />
Entbürokratisierung <strong>des</strong> bürgerschaftlichen Engagements kann sofort<br />
begonnen werden. Die Zivilgesellschaft muss endlich als gleichrangiger<br />
Akteur neben Staat und Markt ernst genommen und auch so behandelt<br />
werden. Der ermöglichende und aktivierende Staat muss den Obrigkeits-<br />
und Wohlfahrtsstaat ablösen, damit die Verantwortung für das Gemeinwohl<br />
dorthin zurückkehrt, wo sie hingehört: zu den Bürgerinnen und Bürgern. Nur<br />
so kann eine Bürgergesellschaft entstehen, die diesen Namen verdient.<br />
Durch Schaffung der notwendigen Rechtsverordnung nach dem Hessischen<br />
Gesetz über den Anspruch auf Bildungsurlaub (HBUG) sind die<br />
Voraussetzungen zu schaffen, dass für die Aus- und Weiterbildung im<br />
Ehrenamt Bildungsurlaub in Anspruch genommen werden kann. Bereits seit<br />
1999 ist das Ehrenamt Bildungsziel im Sinne <strong>des</strong> HBUG. Bis zum heutigen<br />
Tage fehlt aber die für die Umsetzung notwendige Rechtsverordnung.<br />
Ehrenamtliche Helfer arbeiten unentgeltlich und investieren zum Wohle der<br />
Allgemeinheit viel Zeit. Dennoch müssen sie für notwendige Fortbildungen<br />
ihren Jahresurlaub in Anspruch nehmen und entstehende Kosten selber<br />
tragen. Eine Entwicklung weg vom Ehrenamt kann sich unsere Gesellschaft<br />
nicht leisten! Das Hessische Gesetzt zur Stärkung <strong>des</strong> Ehrenamtes in der<br />
Jugendarbeit könnte insoweit als Vorbild dienen. Danach erhalten<br />
Barrierefreiheit<br />
Berufstätigkeit - Teilhabe<br />
am gesellschaftlichen<br />
Leben<br />
Gleichstellungsgesetz<br />
Förderung <strong>des</strong><br />
Ehrenamtes<br />
Rechtsverordnung<br />
endlich umsetzen<br />
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