Landtagswahlprogramm FDP Hessen 2008 - des Deutschen Hanf ...

Nur eine Behörde ist zuständig: das Finanzamt. Der komplexe Sozialstaat
wird dadurch radikal vereinfacht, Bürokratie abgebaut und die Verwaltung
Kosten sparend gestaltet. Für den Bürger entsteht ein einfaches,
verständliches und dadurch gerechtes Sozialsystem. Der Schwache
bekommt gezielte Hilfe, nicht der findige Faule.
Das Bürgergeld baut außerdem Brücken in den Ersten Arbeitsmarkt: Selbst
einer gering entlohnten Beschäftigung nachzugehen, wird attraktiver, als
allein staatliche Transfers in Anspruch zu nehmen. Das gelingt durch
gegenüber dem Arbeitslosengeld II deutlich verbesserte
Zuverdienstmöglichkeiten: Jeder Bürgergeldempfänger, der bis 600 Euro
dazu verdient, soll von jedem Euro 40 Cent behalten dürfen. Bei höherem
Einkommen schmilzt dieser Prozentsatz ab. Die Regelung muss so
gestaltet werden, dass immer ein Anreiz besteht, nach höherem
Einkommen zu streben. Es gilt der Grundsatz: Derjenige, der arbeitet, muss
spürbar mehr bekommen als derjenige, der nicht arbeitet. Wird zumutbare
Arbeit abgelehnt, wird die Grundleistung um 30 % gekürzt, bei erneuter
Ablehnung zumutbarer Arbeit um weitere 30 %.
Ein Mindesteinkommen durch das Bürgergeld ist die liberale Alternative zu
Mindestlöhnen. Gesetzliche oder tarifliche Mindestlöhne verstärken nur die
Probleme am Arbeitsmarkt. Sie verdrängen Arbeitsplätze, insbesondere im
gering qualifizierten Bereich, und erhöhen die Abwanderung in die
Schwarzarbeit oder ins Ausland. Sie bedeuten zudem bürokratischen
Mehraufwand und verringern die Chancen Langzeitarbeitloser, einen
passenden Arbeitsplatz zu finden. Mindestlöhne führen tendenziell auch zu
höheren Preisen. Statt auf Mindestlöhne zu setzen, müssen vielmehr
Steuern und Abgaben sinken: So bleibt den Menschen mehr von ihrem
Geld.
Vorraussetzung für die Einführung des Bürgergelds ist eine umfassende
Reform der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden.
IV. 6 Suchtpolitik
Sucht – welcher Art auch immer – ist eine der schwerwiegenden
Beeinträchtigungen der Fähigkeit des Menschen, frei und
eigenverantwortlich über sich und seine Lebensgestaltung zu entscheiden.
Alle suchtpolitischen Maßnahmen müssen daher darauf ausgerichtet sein,
das Entstehen von Sucht zu vermeiden und bestehende Sucht zu heilen.
Auch diejenigen Aktivitäten, die auf eine Überlebenssicherung abstellen,
müssen Schritte enthalten, die geeignet sind, letztlich den Ausstieg des
Abhängigen aus der Sucht zu erreichen.
Erste Priorität bei der Sucht genießt die Prävention. Der Jugendschutz, für
den genügend rechtliche Mittel zur Verfügung stehen, muss aber auch in
allen Bereichen, in denen sich Kinder und Jugendliche aufhalten,
konsequent durchgesetzt werden. Dazu gehört, vor allem in Kindergärten
und Schulen den Gebrauch von Suchtmitteln sowohl für die Jugendlichen
als auch für Erwachsene zu unterbinden. Für die Therapie Abhängiger
müssen ausreichend qualifizierte Einrichtungen vorgehalten werden. Um die
Abhängigen zu erreichen und ihnen Hilfe anbieten zu können, sind
szenenahe Einrichtungen notwendig, insbesondere Anlaufstellen zur
Therapieberatung und zur medizinischen Versorgung.
Dabei genießen alle Therapiebemühungen Vorrang vor Maßnahmen, die
auch dazu geeignet sind, suchterhaltend zu wirken. Die Methadonvergabe
muss intensiver als bisher mit der psychosozialen Führung der Abhängigen
verknüpft werden, um den therapeutischen Charakter der Maßnahme zu
stärken. Die Heroinvergabe an Schwerstabhängige sollte auf die Dauer von
maximal einem Jahr begrenzt und mit der Gewährleistung einer
Vereinfachtes
Sozialsystem
Belohnung von
Arbeitswilligkeit
Bürgergeld statt
Mindestlohn
Schwerpunkt
Suchtprävention
Schwerpunkt
psychosoziale Führung
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