Landtagswahlprogramm FDP Hessen 2008 - des Deutschen Hanf ...

vermietbar sind, ist in Mittelhessen der Wohnungsmarkt
weitgehend ausgeglichen und in Südhessen, insbesondere im
Rhein-Main-Gebiet, die Versorgungssituation wieder schwieriger
geworden. Hier verfügt der Wohnungsmarkt nicht über die
notwendigen Angebotsreserven.
Die Landesregierung hat auf diese Trends nicht richtig reagiert,
sondern vielmehr die Wohnungsmarktsituation durch ihre Politik
noch verschärft. Mit der Errichtung des Sondervermögens
„Wohnungswesen und Zukunftsinvestitionen“ 1999 war die
Zusage verknüpft worden, jährlich insgesamt 92 Mio. für den
sozialen Wohnungsbau und die soziale Wohnraumförderung in
Hessen zur Verfügung zu stellen. Durch die „Operation Sichere
Zukunft“ der CDU-Landesregierung wurde dieser Betrag drastisch
gekürzt. Auch in den Folgejahren wurde das Volumen der Jahre
1999 bis 2003 nicht mehr erreicht. Durch die erheblichen
Kürzungen der Landesmittel für den Wohnungsbau haben sich die
Disparitäten auf dem Wohnungsmarkt in Hessen verschärft.
Die Landesregierung hat die Möglichkeiten, die durch die Reform
des Föderalismus eröffnet wurden, nicht genutzt. Während in
anderen Ländern auf Landesebene durch ein Landesgesetz zur
Wohnraumförderung den landesspezifischen Erfordernissen
Rechnung getragen wird, hat die Hessische Landesregierung den
gewonnenen Spielraum nicht ausgefüllt. Auch lässt die
Landesregierung die Bevölkerung im Unklaren, ob sie die bisher
vom Bund eingesetzten Mittel für den Wohnungsbau, die ab 2007
den Ländern als Kompensationsmittel zur Verfügung stehen,
zusätzlich für Wohnungszwecke einsetzen wird.
Es ist in Hessen deshalb dringend erforderlich, wieder aktiv
Wohnungsmarktpolitik zu betreiben, mit geeigneten Instrumenten
für einen regional und sektoral differenzierten Wohnungsmarkt.
Dreh- und Angelpunkt liberaler Wohnungspolitik ist die individuelle
und damit zielgerichtete Förderung der Privathaushalte. Haushalte
mit Versorgungsproblemen am Markt sollen ein effektives
Wohngeld erhalten, das ein angemessenes und familiengerechtes
Wohnen ermöglicht. Subjektförderung ist einer Objektförderung in
weiten Bereichen einer Sozialwohnungsneubauförderung alten
Stils vorzuziehen. Die Subjektförderung ist dabei ein nachhaltiges
Element weg von Wohnungspolitik hin zu einer
Wohnungsmarktpolitik. Die Ausgaben für Wohngeld sind in den
letzten Jahren erheblich gestiegen und liegen deutlich über den
Wohnungsbaumitteln des Landes.
Die von der FDP-CDU-Regierung eingeleitete Umsteuerung hin zu
einer verstärkten Bildung von Wohneigentum ist wieder
aufzunehmen und muss ausgebaut werden. In die
Wohneigentumsprogramme des Landes sind deshalb deutliche
Familienkomponenten aufzunehmen, denn eine
Wohnungseigentumsbildung von Familien trägt auch zur
Verbesserung von städtischen Quartieren bei (Junges Wohnen in
alten Quartieren) und ermöglicht es Familien, im Rahmen von
Mieterprivatisierungen Eigentum zu erwerben.
Hierbei ist verstärkt auf das Instrument der Bürgschaften
zurückzugreifen, das zielgerichtet eingesetzt werden soll.
Insbesondere bei jungen Familien und bei Haushalten mit
unterdurchschnittlichen Einkommen stellt die Verbürgung von
Krediten durch das Land für den Erwerb von Wohnungseigentum
eine effiziente Förderhilfe dar, die zudem den Landeshaushalt
Insbesondere in den
Ballungsräumen
angespannter
Wohnungsmarkt
Landesregierung
verschärft
Situation auf dem
Wohnungsmarkt
Landesregierung
verschläft Möglichkeiten
der Föderalismusreform
Es wird Zeit für eine aktive
Wohnungsmarktpolitik
Individuelle Förderung vor
Objektförderung
Eigentum hat Vorrang
Bürgschaften für junge
Familien
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