Landtagswahlprogramm FDP Hessen 2008 - des Deutschen Hanf ...
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Die <strong>FDP</strong> sieht zudem keine Notwendigkeit im digitalen Breitband über die<br />
bestehenden gesetzlichen Verpflichtungen über die Verbreitung von<br />
Rundfunkangeboten hinaus („Must-Carry“) Regulierungen <strong>des</strong> Marktes<br />
einzufordern. Die Kabelbetreiber müssen verpflichtet werden, durch das<br />
Kabel auch andere Anbieter durchzuleiten.<br />
Jugendschutz<br />
Die Lan<strong>des</strong>anstalten für privaten Rundfunk sollen sich verstärkt der<br />
Überwachung <strong>des</strong> Jugendschutzes und der Vermittlung von<br />
Medienkompetenz widmen. Diese Aufgabe nimmt, etwa in Form von<br />
Seminarangeboten oder dem Betreib von „offenen Kanälen“ schon heute<br />
immer breiteren Raum in der Arbeit der hessischen Lan<strong>des</strong>medienanstalt<br />
ein. Dies wird ausdrücklich begrüßt.<br />
Die Maßnahmen zur Vermittlung von Medienkompetenz haben eine<br />
herausragende Bedeutung und sind zu intensivieren.<br />
Wettbewerb<br />
Zur Sicherung eines funktionierenden Wettbewerbs sind die<br />
Werbevorschriften für die privaten Sender abzuschaffen.<br />
Öffentlich-rechtliche Anstalten<br />
Der Hessische Rundfunk trägt durch seine regionalisierte Berichtserstattung<br />
und durch Erfüllung seines Kultur- und Bildungsauftrages in erheblichem<br />
Maß zur Information der Bürger in <strong>Hessen</strong> bei.<br />
Einmal im Jahr sollte der Hessische Rundfunk einen Bericht über seine<br />
Maßnahmen zur Erfüllung <strong>des</strong> öffentlich-rechtlichen Auftrages abgeben und<br />
Rechenschaft ablegen.<br />
Die <strong>FDP</strong> wird sich dafür einsetzen, dass in einem Rundfunkstaatsvertrag<br />
Programmaufträge und Profil der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten<br />
klar definiert werden. Die Klarstellung dieses Auftrages darf nicht<br />
ausschließlich der Rechtssprechung überlassen bleiben, sondern ist<br />
hinsichtlich seiner Funktionsbestimmung und zur Abgrenzung zum<br />
Privatrundfunk gesetzlich zu regeln.<br />
Privater Rundfunk<br />
Der Wettbewerb ist auch bei den privaten Anbietern zu eröffnen. Die<br />
Verdrängung privater Sender aus den Kabelnetzen zugunsten öffentlichrechtlicher<br />
Programme ist, soweit möglich, rückgängig zu machen.<br />
Freie Frequenzen sollen nicht mehr vorrangig den öffentlich-rechtlichen<br />
Senderanstalten zugewiesen werden. Bereits an öffentlich-rechtliche<br />
Senderanstalten vergebene Frequenzen sind auf ihre Notwendigkeit hin zu<br />
überprüfen mit dem Ziel, privaten Anbietern größere Spielräume zu<br />
ermöglichen.<br />
Die <strong>FDP</strong> befürwortet die Zulassung lokaler und regionaler privater<br />
Radioveranstalter. Den in <strong>Hessen</strong> vorhandenen privaten Anbietern sind<br />
neben den bislang etablierten Veranstaltern zusätzliche<br />
Expansionsmöglichkeiten zu eröffnen.<br />
Die Politik der Frequenzverstopfung durch öffentlich-rechtliche<br />
Rundfunkanstalten muss beendet werden. Die Lan<strong>des</strong>anstalt für privaten<br />
Kabel allen Anbietern<br />
zugänglich machen<br />
Jugendschutz durch LPR<br />
stärken<br />
Mehr Wettbewerb durch<br />
Deregulierung<br />
Ja zum Hessischen<br />
Rundfunk<br />
Keine Verdrängung<br />
Privater<br />
Frequenzen auch für<br />
Private<br />
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