Landtagswahlprogramm FDP Hessen 2008 - des Deutschen Hanf ...

möglichst auf Haftungsfreistellungen oder Bürgschaften
umgestellt werden. In größerem Umfang als bisher sollen dabei
Eigenkapital verstärkende Instrumente eingesetzt werden, z. B.
Nachrangdarlehen, Investitionskapital oder Beteiligungskapital.
Diese neuen Elemente sind dabei unter Finanzierungsaspekten
zu betrachten. Sie stellen keine Landesbeteiligung im
klassischen haushaltsrechtlichen Sinne dar. Sie sind deshalb in
den zuständigen Fachressorts unter wirtschaftspolitischen
Gesichtspunkten und nach betriebswirtschaftlichen Kriterien zu
betreuen.
Sparkassen
Der Wettbewerb wird auch dazu führen, dass sich über die drei
Gruppen, Privatbanken, Sparkassen sowie Volks- und
Raiffeisenbanken hinweg, Kooperationen finden werden.
Insbesondere im ländlichen Raum können an geeigneten
Standorten Kooperationen zwischen Sparkassen und
Genossenschaftsbanken die Möglichkeit bieten, auch künftig
eine Grundversorgung der Bevölkerung mit
Finanzdienstleistungen sicherzustellen.
Die Sparkassen müssen auch zukünftig ihren immer wichtiger
werdenden Beitrag zur Finanzierung des Mittelstandes leisten
können. Die Ertragslage der Sparkassen muss gestärkt werden.
Hierfür sollen in Abstimmung mit den Sparkassen geeignete
Modelle auf den Weg gebracht werden. Als solche kommen u. a.
stärkere Kooperationen, Fusionen zwischen Sparkassen oder
Holding-Lösungen für die Zusammenarbeit von Sparkassen
sowie zwischen Sparkassen und Landesbank in Betracht. Die für
die Realisierung erforderlichen rechtlichen Rahmenbedingungen
werden vom Gesetzgeber geschaffen. Ob von den
Gestaltungsmöglichkeiten Gebrauch gemacht wird, liegt in der
Entscheidungskompetenz der Träger.
Zur Straffung der Strukturen und zur Erschließung von
Kosteneinsparungspotentialen sind absehbar weitere Fusionen
auf Sparkassenebene notwendig. Die Sparkassen, insbesondere
aber ihre Träger, müssen sich auf die eingetretenen
Veränderungen und Erfordernisse, z.B. die wirtschaftlichen
Verflechtungen in einer Region und die regionale Bündelung der
Kräfte, einstellen und erforderliche Zusammenschlüsse in
horizontaler oder vertikaler Struktur vollziehen.
Um die Sparkassen leistungs- und wettbewerbsfähig zu halten,
benötigen sie genügend Eigenkapital. Deshalb ist die von der
FDP in das Hessische Sparkassengesetz eingeführte
bürgerschaftliche Beteiligung Privater bis zu 49 Prozent an den
kommunalen Sparkassen von den Vorständen und
Verwaltungsräten stärker als bisher zu nutzen. Eine attraktive
Verzinsung und die Einräumung von Stimmrechten sind
unabdingbar.
Die Bürgersparkasse bietet die Möglichkeit, unabhängigen
Sachverstand in die Wirtschaft zu holen, sowie die Chance,
parteipolitischen Einfluss zu reduzieren und die Entflechtung von
Politik- und Bankinteressen voranzutreiben.
Ertragskraft der
Sparkassen stärken
Weniger ist mehr
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