Landtagswahlprogramm FDP Hessen 2008 - des Deutschen Hanf ...

Allerdings ist festzustellen, dass auch die jetzige
Bundesregierung nicht in dem erforderlichen Maße Mittel für
Neu-, Ausbau und Erhaltung des Bundesstraßennetzes zur
Verfügung stellt. Benötigt werden – für Bau und Instandhaltung -
bis zum Jahr 2015 rund 3 Mrd. Euro. Zur Verfügung stehen bis
zum Jahr 2010 rund 595 Mio. Euro. Die für Hessen genannten
107 Projekte des vordringlichen Bedarfs haben bis 2015 ein
Volumen von 3,6 Mrd. Euro.
Der sich dadurch fortsetzende Investitionsstau wiegt angesichts
der erwarteten enormen Zuwachsraten in der Verkehrsnachfrage
umso schwerer. Für den Zeitraum von 1997 bis 2015 rechnet der
Bund mit einem Anstieg des Personenverkehrs um rund 20%
und des Güterverkehrs um rund 64%.
Ziel der FDP Hessen ist es, alle im Bundesverkehrswegeplan
(BVWP 2003) enthaltenen Projekte des vordringlichen Bedarfs
schnellstmöglich zu realisieren.
Im Landesstraßenbau sind die Anstrengungen fortzuführen.
Auch künftig ist der Landesstraßenbauetat gegenüber dem
heutigen Stand auf 250 Mio. Euro zu verdreifachen, damit die
notwendigen Ortsumgehungen und Ortsdurchfahrten gebaut und
der Erhalt der Landesstraßen gesichert werden können.
Punktuelle Ausbaumaßnahmen zur Beseitigung von
schienengleichen Bahnübergängen und anderen
Unfallschwerpunkten bleiben wichtige Aufgaben der kommenden
Jahre. Die Verkehrssicherheitsarbeit wird intensiv fortgesetzt und
stellt den einzelnen Verkehrsteilnehmer in den Mittelpunkt, um
dessen Verantwortung für eine vernünftige Verhaltensweise zu
stärken.
Die konsequente Einhaltung der Straßenverkehrsordnung auch
auf Autobahnen ist zu überwachen. Dies gilt besonders für das
Rechtsfahrgebot und das Rechtsüberholverbot.
Verkehrsabhängige LKW-Überholverbote sind einzuführen.
3.4. Güterverkehr
Die Akzeptanz des Güterverkehrs wird immer stärker eine Frage
seiner Umweltverträglichkeit und Sicherheit sein. Die Industrie
bleibt aufgefordert, sich um laufende Verbesserungen zu
bemühen.
Im Zusammenwirken mit der Industrie sollen durch geeignete
technische Maßnahmen wie Fahrerassistenz- und
Navigationssysteme Unfälle und Staus vermindert werden.
Die Schaffung von Verbundlösungen zwischen allen
Verkehrsträgern des Güterverkehrs - Schiene, Straße, Luft und
Wasserstraßen - hat weiterhin oberste Priorität.
Die Stärkung konkurrierender Verkehrsträger hat primär durch
Verbesserung der Leistungsfähigkeit zu erfolgen. Durch
Ausweitung und Verbesserung der Attraktivität des eigenen
Angebotes muss sich der einzelne Verkehrsträger im fairen
Wettbewerb behaupten. Das heißt für alle Wettbewerber auch
die strikte Einhaltung aller einschlägigen Vorschriften,
insbesondere der Lenkzeiten.
Wasserstraßen müssen für den Transport von Containern und
Massengütern besser genutzt werden. Auch dieser Verkehr ist in
Bund stellt erforderliche
Mittel nicht zur Verfügung
... obwohl der Verkehr
zunimmt
Bundesverkehrswege-
plan umsetzen
Straßenbauetat auf 250 Mio.
Euro verdreifachen
Verkehrssicherheits-
arbeit intensivieren
Umweltverträgliche
Systeme für den
Güterverkehr
Sicherheit im Güterverkehr
erhöhen
Priorität für
Verbundlösungen
Wettbewerb der
Verkehrsträger
Wasserstraßen besser
nutzen
44