Landtagswahlprogramm FDP Hessen 2008 - des Deutschen Hanf ...

Umweltbelastungen reduziert würden.
Die beiden Kraftwerke sind mit mehr als 1.400 unmittelbar
Beschäftigten regional bedeutsame Arbeitgeber. Mittelbar sind
von beiden Kraftwerken viele tausend Arbeitsplätze abhängig.
Und schließlich sichern beide Kraftwerkstandorte
Steuereinnahmen.
Die Hessische Landesregierung hat bisher keine Konzeption
entwickelt, wie Hessen als Energiestandort mit voller
Wertschöpfungstiefe, die Erzeugung, Vertrieb und Verteilung
einbeziehen soll, gesichert werden kann. Die Energiebranche
unterliegt einem zunehmenden Konkurrenzdruck. Das
strukturpolitische Interesse der Landespolitik muss auch darauf
gerichtet sein, leistungsfähige Energieunternehmen am Standort
Hessen zu erhalten und den fairen Wettbewerb zu fördern. Zwar
wird auch ohne Erzeugung in diesen Kraftwerken der Strom in
Hessen „aus der Steckdose“ kommen, allerdings zu höheren
Kosten und unter Beschäftigung von Kraftwerkspersonal in
anderen Bundesländern oder im Ausland. Der von der damaligen
rot-grünen Bundesregierung ideologisch motivierte
Ausstiegsbeschluss aus der Kernenergie war energiepolitisch
und unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten für Deutschland
unverantwortlich. Der nationale Alleingang führt lediglich zur
Verlagerung der Stromproduktion ins Ausland und damit zu
neuen Abhängigkeiten sowie die Verlagerung von Investitionen
inländischer Versorger ins Ausland. Die FDP begrüßt und
unterstützt nachdrücklich den nunmehr von RWE Power
gestellten Antrag auf Laufzeitverlängerung von Biblis A und
fordert den Hessischen Ministerpräsidenten auf, seinen Einfluss
innerhalb der Großen Koalition geltend zu machen. Die FDP hält
eine kostengünstige, sichere und effiziente Energieversorgung in
Hessen für unabdingbar. Biblis A und Biblis B produzieren
zusammen rechnerisch mehr als 60% des hessischen
Strombedarfs und sichern mehr als 1.000 Arbeitsplätze.
Für die FDP Hessen ist die friedliche Nutzung der Kernenergie
für die Stromversorgung insbesondere im Grundlastbereich
zurzeit unverzichtbar. Aus ideologischen Gründen wurde eine
weltweit führende Position in F&E und Sicherheit der Kerntechnik
aufgegeben. Die in Deutschland über lange Jahre entwickelte
Technik darf nicht achtlos in die Ecke gestellt werden. Die
deutsche Technik zur Gewinnung von Kernenergie und die damit
verbundene Sicherheitsphilosophie der ständigen
Modernisierung resultiert in Kernkraftwerken, die weltweit sowohl
in punkto Sicherheit als auch Verfügbarkeit zur Spitzenklasse
zählen. Die FDP Hessen fordert, dass Anwendung, Forschung
und Entwicklung im Bereich der Kernenergie und hier
insbesondere der Kernfusion sowie der
Kernsicherheitsforschung weitergeführt werden. Der fehlende
Nachwuchs und damit ein weiterer Verlust dieser
Technologiekompetenz, vor allem bei Gutachtern und
Aufsichtsbehörden, schaden dem Standort. Darüber hinaus trägt
die Kernenergie zu einer nicht unerheblichen CO2-Minderung
bei. Nur mit Nutzung der Kernenergie können die im Kyoto-
Protokoll festgelegten Minderungen des CO2-Ausstoßes
technisch und ökonomisch vertretbar erreicht werden.
Die FDP fordert die schnelle Umsetzung einer
Endlagerkonzeption für abgebrannte Brennelemente. Ein
vollständiger Neuanfang der Standortsuche á la Gabriel ist der
durchsichtige Versuch zur Verzögerung. Gleichzeitig werden
Bundesregierung und Landesregierung aufgefordert,
Hessen hat keine
Energiepolitik aus einem
Guss
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