Landtagswahlprogramm FDP Hessen 2008 - des Deutschen Hanf ...

Nach 1987 ist 1999 eine zweite medienpolitische Wende gelungen. Mit der
von der FDP initiierten Änderung des Hessischen Privatrundfunkgesetzes
(Wirtschaftsradio, Ballungsraumfernsehen) und dem verstärkten Focus auf
den digitalen Rundfunk hat Hessen wieder den Anschluss an die
Entwicklung in den anderen Bundesländern gefunden.
Diese Politik hat die CDU 2003 bis 2008 nicht fortgesetzt.
Die CDU-Alleinregierung ist seit 2003 medienpolitisch untätig. Ihr fehlt der
medienpolitische Mentor. In der Medienpolitik ist, wie überall, Stillstand
Rückschritt. Wir erleben derzeit eine medienpolitische Blockade durch
konservatives Nichtstun.
Liberale Medienpolitik baut auf Wettbewerb. Denn Wettbewerb zwischen
den Medien setzt Kreativität frei, sorgt für Pluralismus und Effizienz und
schafft langfristig Arbeitsplätze. Deshalb geht es darum, die
Rahmenbedingungen für den Wettbewerb an die neuen Spielregeln der
breitbandigeren und konvergierenden Medienwirklichkeit anzupassen und
den Medienstandort für die Zukunft wieder fit zu machen.
Neue Entwicklungen
Die technischen Entwicklungen bedingen die Umstellung von der analogen
auf die digitale Signalübermittlung. Dies ermöglicht eine größere Anzahl von
gesendeten Programmen sowie die zusätzliche Übermittlung weiterer
Informationen.
Das bedeutet die Abnahme von Beschränkungen in zweierlei Hinsicht: Zum
einen werden die noch bestehenden Grenzen der Programmdistribution
verschoben und die vorhandene Frequenzknappheit abgeschwächt. Zum
anderen verschwimmen die Grenzen zwischen Rundfunk und anderen
Informationssystemen. Eine Verschmelzung von Rundfunk und
Onlinemedien wird dazu führen, dass man kaum noch von verschiedenen
Programmen sprechen kann. Wenn die Anbieter ihre Programme online
platzieren, so dass sie jeder Zeit an jedem Ort der Welt abgerufen werden
können, kann sich der Konsument sein persönliches Programm
zusammenstellen. Die inhaltliche Zusammenstellung eines Programms
verliert damit an Bedeutung.
Die Konvergenz der Medien hat Folgen für die Finanzierung. Die
Gebührenerhebung ist nicht mehr zeit- und sachgerecht. An der Stelle der
Gebührenerhöhung tritt eine allgemeine Rundfunkabgabe. Damit wird der
bürokratische Aufwand der Gebührenerhebung durch die GEZ hinfällig und
für mehr Gerechtigkeit gesorgt.
Rahmenbedingungen verändern
Statt Reformstau durch unklare Aufgabenverteilung wollen Liberale
vernünftige Rahmenbedingungen.
Programmzulassung und Konzentrationskontrolle
Zur Sicherung der Meinungsvielfalt bei elektronischen Medienangeboten ist
die Anwendung des bestehenden allgemeinen Kartellrechtes ausreichend.
Für Vielfalt sichernde Maßnahmen bei internem Wachstum besteht keine
Notwendigkeit. Die diesbezügliche Aufsicht und die Fusionskontrolle sollte
den Kartellämtern übertragen werden.
Neue Medienpolitik bringt
Schwung nach Hessen
Medienpolitischer
Stillstand unter der
absoluten Mehrheit der
CDU
Wettbewerb statt
staatliche Regulierung
Der digitalen
Signalübermittlung gilt
die
Zukunft
Von der Rundfunkgebühr
zur Medienabgabe
Aufsichtskontrolle auf
Kartellämter übertragen
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