Landtagswahlprogramm FDP Hessen 2008 - des Deutschen Hanf ...

Das Wahlverfahren ist unter den Aspekten Vereinfachung und
Entbürokratisierung zu überprüfen. Die FDP setzt sich dafür ein, statt der
Versendung von Musterstimmzetteln analog der Praxis in Baden-
Württemberg direkt den Original-Stimmzettel den Wählerinnen und Wählern
zu übersenden.
Ferner sollte ein Modellversuch zur Durchführung elektronischer Wahlen
gesetzlich ermöglicht werden (Stimmabgabe über Internet oder per SMS).
Die Benachteiligung kleiner Wählergruppen in den Kommunalparlamenten
muss beendet werden. Die FDP setzt sich deshalb dafür ein, dass kleine
Wählergruppen, die durch Wahlen in den Kommunalparlamenten mit
mindestens einem Vertreter vertreten sind, auf alle Fälle Fraktionsstatus
erhalten (Ein-Personen-Fraktionen). Fraktionen müssen mindestens über
die Rechte verfügen, die auch einzelne kommunale Abgeordnete haben
(Wahlanfechtungsrecht, Fragerecht usw.). Die HGO ist dahin gehend zu
ändern.
Die FDP Hessen setzt sich auf allen Ebenen für die Einführung der
sogenannten „Nein-Stimme“ bei Wahlen ein.
Bei der französischen Präsidentschaftswahl wurde eine ähnliche
Vorgehensweise erstmals erfolgreich durchgeführt. Hierzulande hat ein
Wähler, der mit keinem Kandidaten oder keiner Partei bzw. allgemein
höchst unzufrieden mit allen demokratischen Parteien ist, nur die
Alternativen seinen Stimmzettel ungültig zu machen, der Wahl
fernzubleiben oder aber seinen Protest durch die Wahl radikaler Parteien
auszudrücken.
Durch die Möglichkeit seinen Protest mit einer Nein-Stimme auszudrücken,
begegnet man vor allem den Stimmenzuwächsen der radikalen linken und
rechten Parteien. Dadurch würde die Wahrscheinlichkeit erhöht werden,
dass diese radikalen Parteien wieder aus den Parlamenten herausgedrängt
werden würden.
Auch ließe sich mit diesem Mittel der Politikverdrossenheit besser
begegnen, weil frustrierte Wahlberechtigte sich eher zu einer Nein-Stimme
entschließen könnten, als ihren Protest durch Fernbleiben kundzutun.
Mehr direkte Demokratie
Die FDP bekennt sich zur repräsentativen Demokratie. Sie will diese aber
um Elemente der direkten Demokratie bereichern. Der Bürger soll sich auf
allen politischen Ebenen, aber vor allem in seinem unmittelbaren Umfeld,
sowohl an sachpolitischen als auch an personalpolitischen Entscheidungen
stärker beteiligen können.
Die FDP will daher die formalen Anforderungen für Bürgerbegehren und
Bürgerentscheide vereinfachen, eine nachträgliche Heilung formaler
Mängel ermöglichen und die Antragsteller besser über die formalen
Anforderungen informieren. Ferner sollen das Bürgerbegehren und der
Bürgerentscheid auch auf Landkreisebene ermöglicht werden.
Auf Landesebene liegen in Hessen die Hürden für eine direkte Beteiligung
der Bürger im Vergleich zu anderen Bundesländern nach wie vor sehr hoch.
Deshalb scheiterten bisher alle Volksbegehren.
Eine Vereinfachung des Verfahrens soll durch folgende Reformen erfolgen:
Das Unterschriftenquorum für die Zulassung eines Volksbegehrens soll von
derzeit 3% auf künftig 2% reduziert werden (statt bisher ca. 128.500 wären
dann nur noch ca. 90.000 Unterschriften notwendig).
Vereinfachung des
Wahlverfahrens
Internetwahl ermöglichen
Nein-Stimme statt
Protestwahl!
Mehr unmittelbare
Bürgerbeteiligung
Niedrigere Hürden für
Volksbegehren
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