Landtagswahlprogramm FDP Hessen 2008 - des Deutschen Hanf ...

einsetzt. Die jährlichen Zinszahlungen auf die angehäuften
Schulden sind eine der Ursachen für das strukturelle Defizit im
Landeshaushalt. Das Land ist trotz großen Landesvermögens
und eines weit überdurchschnittlichen Pro-Kopf-Einkommens –
betriebswirtschaftlich betrachtet – überschuldet. Diese Feststellung
trifft zu, unabhängig davon, ob auf Grund konjunktureller
Einflüsse das Steueraufkommen vorübergehend steigt oder sinkt.
Das finanzielle Gleichgewicht des Landes kann nicht durch zeitweise
steigende Einnahmen, sondern muss durch dauerhafte
Senkung des Ausgabenniveaus hergestellt werden.
Die notwendige Konsequenz aus der finanzpolitischen Fehlentwicklung
der vergangenen Jahrzehnte ist eine stringente und
solide Haushaltspolitik, die auf Einmaleffekte verzichtet, ohne
Tricks und Schattenhaushalte auskommt und den disponiblen Teil
des Landeshaushalts drastisch vergrößert. Diese Politik erfordert
einen langen Atem und Mut zur Durchsetzung kurzfristig unpopulärer
Entscheidungen. Sie ist an der Zukunftsfähigkeit des ganzen
Landes ausgerichtet und muss notwendigerweise jeden Gruppenanspruch
einer besonders strengen Prüfung unterziehen.
Hessen braucht einen haushaltspolitischen Paradigmenwechsel.
Finanzielle Solidität ist das Markenzeichen einer Regierung, an
der Liberale mitwirken. Sie ist Grundlage jeder erfolgreichen
Fachpolitik und wird nicht kurzfristigen oder individuellen Begehrlichkeiten
geopfert.
Steigende Staatseinnahmen wie in den Jahren 2007 und voraussichtlich
2008 erleichtern das finanzpolitische Umsteuern. Wer
diese Aufgabe jetzt nicht in Angriff nimmt, wird sie nie bewältigen.
Steuereinnahmen sind nichts anderes als Geld der Bürger, das
dem Staat zu treuen Händen übergeben wird. Wer mit diesem
Geld Missbrauch treibt, vergeht sich an fremdem Eigentum.
Liberale Finanzpolitik ist drei Prinzipien verpflichtet:
Verlässlichkeit: Verlässlichkeit heißt, die Ausgaben haben sich an
den Einnahmen auszurichten, nicht umgekehrt. Reichen die ordentlichen
Einnahmen nicht zur Finanzierung der geplanten Ausgaben,
dann ist der Gedanke an zusätzliche „Landessteuern“ –
zum Beispiel die Grundwasserabgabe unseligen rot-grünen Andenkens
– absolut tabu. Sondern dann müssen die Ausgaben
hinterfragt, gesenkt oder gestreckt werden – und es muss noch
konsequenter darauf geachtet werden, dass das Dringende vor
dem Wichtigen und das Wichtigste vor dem nicht ganz so Wichtigen
in Angriff genommen wird. Die Prioritäten staatlicher Aufgabenerfüllung
müssen klar sein und eingehalten werden. Verlässlichkeit
heißt auch: Wenn der Staat Zusagen macht, muss er sie
auch einhalten.
Nachhaltigkeit: Weder haben wir das Recht, noch ist es „moralisch“
zu rechtfertigen, in dieser Generation die Ressourcen künftiger
Generationen zu verbrauchen.
Genau dies geschieht aber, wenn
• Hessen heutigen Bedarf mit Mitteln finanziert, die künftige
Generationen mit Zins und Tilgung noch erarbeiten müssen,
oder
• auch im nicht-hoheitlichen Bereich Beamte statt Angestellte
eingestellt werden, und der momentane Liquiditätsvorteil
mit der Bürde steigender Zukunftsverpflichtungen
bezahlt wird.
•
Zukunftsfeste Finanzpolitik
Paradigmenwechsel
Das Geld der Bürger
Verlässliches Handeln
Das Geld der Kinder
59