Landtagswahlprogramm FDP Hessen 2008 - des Deutschen Hanf ...

Jugendschutzes und aller Aktivitäten, die dem eigenverantwortlichen und
kritischen Umgang mit Medien dienen, werden von der FDP begrüßt. Die
organisatorischen Voraussetzungen für die Wahrnehmung dieser Aufgaben
sind jedoch verbesserungsbedürftig. Es ist ein flächendeckendes Angebot
in Kooperation mit privaten Medien und dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk
anzustreben. Eigene Kooperationsmodelle bis hin zu gemeinsamen
Gesellschaften in Zusammenarbeit mit der Landesanstalt für privaten
Rundfunk und neue Medien sind zu entwickeln und umzusetzen.
Rechte der Bürger
Die Rechte der Bürger als Rundfunkteilnehmer sowie als Objekte der
Berichterstattung müssen gestärkt werden:
• Die Möglichkeit zivilrechtlicher Ansprüche der Bürger auf
Unterlassung, Widerruf und Schadensersatz sollen im Hessischen
Mediengesetz übersichtlicher und praktikabler gestaltet werden.
• Staats- und Regierungsämter sind mit der Mitgliedschaft in
Rundfunkaufsichtsratsgremien unvereinbar.
• Jede im Landesparlament in Fraktionsstärke vertretene Partei soll
nur einen Vertreter in die Aufsichtsgremien des Landes entsenden
können.
• Der Rundfunkrat ist repräsentativ zu besetzen.
Printmedien/Presserecht/Verlagswesen
Die FDP spricht sich gegen eine Beschneidung der Pressefreiheit aus. Das
Redaktionsgeheimnis und das Zeugnisverweigerungsrecht müssen
sichergestellt werden. Der verminderte Mehrwertsteuersatz für
Verlagserzeugnisse ist beizubehalten.
Öffnung der Videotheken an Sonn- und Feiertagen
Die FDP setzt sich dafür ein, dass auch in Hessen – wie in vielen anderen
Bundesländern auch – die Öffnung von Videotheken an Sonn- und
Feiertagen ermöglicht wird. Dies trägt dem veränderten Freizeitverhalten
der Bevölkerung sowie den aktuellen gesellschaftlichen Anschauungen
Rechnung. Gegenüber Kinos, Theatern, Freizeitparks und ähnlichen
Vergnügungs- und Freizeitbetrieben entsteht den Betreibern von
Videotheken ein Wettbewerbsnachteil, der nicht mehr zu rechtfertigen ist.
Zum Schutz des Gottesdienstes soll eine Öffnung erst ab 13.00 Uhr
gestattet werden.
V. 6 Sportpolitik
Liberale Sportpolitik spricht den Sport in seiner Gesamtheit an. Sport ist
Gesundheitsvorsorge und gleichzeitig eine bewährte Art des
gesellschaftlichen Miteinanders sowie der Integration. Dem Trend zur
Vereinzelung wird besonders durch die Mannschaftssportarten
entgegengewirkt. Im fairen Wettstreit werden Erfolgserlebnisse, aber auch
Niederlagen erlebt und verarbeitet. Dies ist ein guter Beitrag zur
Persönlichkeitsbildung. Initiativen zur Förderung des Sports und einer
gesunden Ernährungsweise sollten möglichst früh ansetzen
(Kinderkrippen, Kindergärten), denn jedes zehnte Kind, das in Hessen
eingeschult wird, hat Haltungsschäden oder Koordinationsschwächen.
Bundesweit ist jedes fünfte Kind übergewichtig.
Den Wert des Sports bewusst zu machen, ist die originäre Aufgabe der
Politik. Im Land, den Kreisen, Städten und Gemeinden sind
Voraussetzungen und Rahmenbedingungen für sportliche Betätigungen
zu schaffen. Die FDP setzt sich dafür ein, dass die derzeit vorhandenen
Rechte der Bürger
stärken
Pressefreiheit
garantieren
Sport ist positiv
Rahmenbedingungen
schaffen
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